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Schuldenobergrenze in Sichtweite

Lichtblick im US-Finanzstreit - in letzter Minute

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Wann gibt es in den USA einen Kompromiss im Finanzstreit?

Washington - Im politischen Tauziehen um die US-Finanzen zeichnet sich nach Wochen der totalen Blockade ein möglicher Kompromiss ab. Das wurde auch höchste Zeit, denn am Donnerstag ist der Stichtag.

Knallharte Blockade und politisches Kalkül bestimmten die vergangenen Wochen im US-Kongress. Nun stimmen zwei alte Rivalen versöhnliche Töne an. Harry Reid und Mitch McConnell sollen den Finanzstreit beilegen. Ist es das letzte Kapitel der unendlichen Geschichte?

Washington (dpa) - Im politischen Tauziehen um die US-Finanzen zeichnet sich nach Wochen der totalen Blockade ein möglicher Kompromiss ab. Spitzenvertreter von Republikanern und Demokraten arbeiteten gemeinsam an einer Übergangslösung, die den Streit um das Schuldenlimit und den Etat für das laufende Haushaltsjahr vorerst entschärfen könnte. Beide Seiten schlugen am Montag (Ortszeit) überraschend versöhnliche Töne an.

Eine Schlüsselrolle haben die beiden Fraktionschefs im Senat übernommen, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Da Vorlagen aus dem Abgeordnetenhaus scheiterten, soll nun das von Demokraten dominierte Oberhaus einen Weg aus der Krise finden. McConnell (71) und Reid (73) haben ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag ließen sie im Senat aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Der Streit um den Staatshaushalt und die Erhöhung des Schuldenlimits erschüttert derzeit die USA. Für Präsident Barack Obama und seine Gegner aus dem Republikanerlager steht viel auf dem Spiel. Die Hauptakteure haben jeweils verschiedene Interessen. Die meisten spielen mit vollem Risiko. © picture alliance / dpa
JOHN BOEHNER (63), REPUBLIKANISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT:  Er wäre der eigentliche Verhandlungspartner Obamas. Doch Boehner ist politisch angeschlagen. Die knapp 50 Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung in seiner Fraktion haben ihm mehrfach Niederlagen zugefügt. Eine echte Blamage erlebte er im Sommer 2011 im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze. Boehner verhandelte damals mit Obama einen Kompromiss aus, wurde dann aber von Radikalen in seinem Lager zurückgepfiffen. © AFP
Auch im derzeitigen Streit gilt Boehner eher als Moderater, der eine große Konfrontation vermeiden will. Doch auch er verschärft den Ton - die Radikalen in seiner Fraktion könnten ihn sonst nicht wieder wählen. © AFP
ERIC CANTOR (50), ANFÜHRER DER REPUBLIKANER IM ABGEORDNETENHAUS:Der Fraktionschef gilt als Strippenzieher und Hardliner in Finanzfragen. Auch er war 2010 auf der Begeisterungswelle für die Tea Party an die Spitze des Kongresses gespült worden. © picture alliance / dpa
Cantor sieht sich selbst als Sprecher der jungen Garde im Kongress und ist ein erbitterter Gegner von „Obamacare“. Es heißt, dass Boehner sehr aufseine Meinung höre. © picture alliance / dpa
TED CRUZ (42), SENATOR AUS TEXAS: Ihn kann man als Urheber der Misere bezeichnen. Im Sommer heckte der Senats-Neuling aus Texas mit anderen Tea-Party-Anhängern den Plan aus, die Gesundheitsreform mit den Verhandlungen über den Haushalt zu verbinden. Gegen anfänglichen Widerstand seiner Partei setzte sich der frühere Generalstaatsanwalt mit der Idee durch, „Obamacare“ die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. © AFP
Werbung dafür machte der Absolvent der Elite-Unis Harvard und Princeton vergangene Woche im Senat mit einer spektakulären Dauerrede von fast 22 Stunden. Manch Republikaner war darüber verärgert. © AFP
Einige meinen, Cruz wolle sich nur für die Präsidentschaftswahl 2016 in Position bringen. © AFP
MITCH MCCONNELL (71), MINDERHEITSFÜHRER DER REPUBLIKANER IM SENAT: Normalerweise ist er der erste, der die harte Konfrontation mit Obama sucht. Das politische Urgestein mit seinen knapp 30 Jahren im Senat hatte einst erklärt, die Abwahl des Präsidenten als Hauptziel zu verfolgen. Das klappte nicht und mittlerweile ist McConnell selbst unter Druck. © AFP
Neben den Demokraten will ihm nächstes Jahr auch die Tea-Party-Bewegung den Sitz wegschnappen. Deshalb bemüht er sich im aktueller Streit, es allen recht zu machen - den moderaten und radikalen Senatoren in seiner Partei. © AFP
Kritiker sprechen bereits von einem Führungsvakuum - Obama scheint er jedenfalls derzeit nicht gefährlich zu werden. © picture alliance / dpa
Barack Obama (52), US-Präsident: Er hat einen Trumpf im Ärmel. Er befindet sich in seiner letzten Amtszeit, braucht sich nicht um seineWiederwahl kümmern. © picture alliance / dpa
Außerdem fühlt er sich durch seine triumphale Wiederwahl im November 2012 gestärkt - er sieht die Abstimmung auch als eine Bestätigung seiner Gesundheitsreform („Obamacare“). © AFP
Seine Strategie: Er weigert sich, Verhandlungen über Etat und Schuldenlimit mit „Obamacare“ zu verbinden. Zwar geben laut Umfragen derzeit die meisten Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise. Doch wenn der Verwaltungsstillstand länger dauert, könnte auch Obama unter Druck geraten. Kritiker monieren schon seit langem, er kümmere sich nicht genügend um den Kongress. © AFP
NANCY PELOSI (73), CHEFIN DER DEMOKRATEN IM ABGEORDNETENHAUS: Seit Boehner sie 2010 an der Spitze des Repräsentantenhaus ablöste, ist es ruhiger um die schillernde Demokratin geworden. Doch aktuell spielt sie wieder eine Hauptrolle, weil sie ihre Fraktion geschlossen gegen die Angriffe der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform aufstellt. © AFP
Vor allem auf ihre Rhetorik mag der Präsident nicht verzichten, hat sie doch einen Hang zu klaren Worten. „Dies ist nicht, was unsereVerfassung will: © picture alliance / dpa
Dass man mit einer Regierungsschließung droht, nur weil man etwas nicht mag“, warf sie der Opposition vor. © picture alliance / dpa
HARRY REID (73), MEHRHEITSFÜHRER DER DEMOKRATEN IM SENAT: Er ist Boehners Gegenspieler und gilt als treue Stütze des Präsidenten. Bisher hat der Senat alle Gesetzesentwürfe der Republikaner eisern zurückgewiesen, die eine Zustimmung zum Etat mit Abstrichen oder Verzögerungen an „Obamacare“ verbinden. © AFP
Auch Reid wirkt zusehends kompromisslos, seine Rhetorik hat sich verschärft. Den Republikanern wirft er vor, „das Land als Geisel“ zu nehmen. „Sie sind verrückt geworden.“ © AFP

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die weltgrößte Volkswirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Zudem ist die öffentliche Verwaltung des Landes seit zwei Wochen stillgelegt, weil die Regierung ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet.

Der jüngste Vorschlag sieht US-Medienberichten zufolge vor, die Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 15. Februar anzuheben. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor die als „Sequester“ bekannten, flächendeckenden Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden. Das berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Senatsmitglieder.

Zudem würden kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Maßnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren.

Die Gespräche waren am Montagnachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das sei ein „gutes Zeichen“, sagte der demokratische Abgeordnete Chris van Hollen im CNN-Interview. Die Verhandlungsführer müssen die Einigung ihren Parteikollegen verkaufen. Ein Treffen mit Obama könnte besonders auf Seiten der Republikaner eher schädlich wirken, kommentierten Beobachter.

Die republikanischen Senatoren wollten sich am Dienstag erneut zu Gesprächen treffen. Wegen des US-Feiertags zu Ehren von Christoph Kolumbus waren einige Kongressmitglieder am Montag noch im verlängerten Wochenende und nicht in Washington anwesend.

dpa

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