Streit um Luftzone

China: US-Vize Biden bringt keine Entspannung

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US-Vizepräsident Joe Biden ist nach China gereist, um im Streit um die Luftraumüberwachungszone im südchinesischen Meer Entspannung zu bringen.

Peking -US-Vizepräsident Biden kann Chinas Führer nicht dazu bewegen, ihre umstrittene Militärzone abzuschaffen. Jetzt wächst die Gefahr einer Eskalation durch Missverständnisse in der Luft.

China hat die Forderung der USA nach Rücknahme seiner umstrittenen Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer zurückgewiesen. Beim Besuch von US-Präsident Joe Biden verteidigte die chinesische Führung ihre neue Militärzone in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet als „rechtmäßige Selbstverteidigung“. In seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch in der Großen Halle des Volkes rief Biden zu gegenseitigem Vertrauen zwischen beiden Ländern auf.

Chinas Verteidigungsministerium forderte die USA und Japan auf, sich an die Luftraumüberwachung zu halten. Die Streitkräfte seien in der Lage, die Zone „wirksam“ zu kontrollieren, sagte ein Sprecher in Peking. In der Zone verlangt China, dass sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Das Weiße Haus in Washington hatte Peking zuvor dazu aufgerufen, die Zone zurückzunehmen: „Die USA drängen China, die Identifikationszone zur Luftverteidigung nicht in die Tat umzusetzen.“

US-Streitkräfte nehmen keine Rücksicht

Chinas Außenministerium wies die Forderung umgehend zurück. Die Errichtung der Zone „gehört zu Chinas Souveränität“. Es sei eine notwendige Maßnahme zur Selbstverteidigung, sagte der Sprecher Hong Lei vor Journalisten. Der US-Vizepräsident hatte die Errichtung der Zone eine „provokative Aktion“ genannt. „Wir betrachten es als einseitiges Bemühen, den Status Quo im Ostchinesischen Meer zu verändern“, sagte Biden nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Vortag in Tokio.

Die US-Streitkräfte wollen sich ohnehin nicht an Regeln halten. „Unsere Militärflugzeuge werden weiter normal fliegen, ohne auf die ADIZ (Identifikationszone zur Luftverteidigung) Rücksicht zu nehmen“, sagte ein mitreisender US-Beamter vor Journalisten. Die Lage in dem Gebiet ist angespannt, weil sowohl Japan als auch China Ansprüche auf eine Inselgruppe erheben, die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannt wird und praktisch unter japanischer Verwaltung steht.

Der US-Vizepräsident rief China und Japan auf, Mechanismen zum Krisenmanagement und Kommunikationskanäle zu schaffen, um das Risiko einer Eskalation zu verringern. Er warnte vor Unfällen in der Zone, die sich mit ähnlichen, schon lange eingerichteten Überwachungsgürteln Japans und Südkoreas überlappt.

Kritik am Widerstand Japans

In einer Erläuterung teilte ein Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums mit, die Reaktion auf ausländische Flugzeuge in der Zone hänge davon ab, ob es sich um eine zivile oder militärische Maschine handele und wie groß die Bedrohung oder die Entfernung sei. „Kampfflugzeuge werden nicht benötigt, wenn sich herausstellt, dass ein einfliegendes Flugzeug keine Gefahr für uns darstellt, aber notwendige Überwachung muss gewährleistet werden.“

„Wenn die Bedrohung durch einen Eindringling ein bestimmtes Ausmaß erreicht hat, werden Militärflugzeuge zu einem angemessenen Zeitpunkt mobilisiert, um die Situation zu beseitigen“, hieß es in einer englischen Übersetzung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Im chinesischen Text lautete es konkreter, die Militärflugzeuge würden eingesetzt, um eine „Lösung der Identifikationsfrage“ zu erreichen.

Unter Hinweis auf die schon seit 1969 betriebene japanische Luftraumverteidigungszone kritisierte der Verteidigungssprecher in Peking den Widerstand Japans. Tokio habe kein Recht, „unverantwortliche Äußerungen“ über Chinas Vorgehen zu machen. Die USA forderte der Sprecher auf, mit ihrer Unterstützung für Tokio nicht „falsche Signale“ zu senden. Zum Abschluss seiner Ostasien-Reise wird der US-Vizepräsident am Donnerstag in Seoul erwartet.

dpa

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