Verband zeigt AfD-Kandidaten Fest wegen Volksverhetzung an
Berlin - Meinungsfreiheit oder Rassismus? Diese Frage wird bald ein Gericht beantworten müssen. Ein türkischer Verband hat AfD-Kandidaten Nicolaus Fest angezeigt.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) hat eine Strafanzeige gegen den Berliner AfD-Bundestagskandidaten Nicolaus Fest wegen Volksverhetzung angekündigt. TBB-Sprecherin Ayse Demir warf dem früheren stellvertretenden Chefredakteur der "Bild am Sonntag" am Donnerstag einen "offen zur Schau gestellten Rassismus" vor. Anlass ist ein Blogeintrag, in dem sich Fest abfällig über Gastarbeiter sowie Jugendliche mit bestimmtem Migrationshintergrund äußert.
Fest kandidiert bei der Bundestagswahl im Herbst auf Platz fünf der Berliner AfD-Landesliste. In dem nach ihm benannten Blog schreibt er über Heranwachsende aus arabischen und afrikanischen Ländern sowie aus der Türkei: "Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz." Sie seien "primitiv und bösartig". Gastarbeiter bezeichnet er pauschal als "Gesindel".
Demir: Fest sei Wiederholungstäter
Fest sei mit seinen rassistischen Äußerungen ein Wiederholungstäter, erklärte der TBB. Demir forderte die Berliner Staatsanwaltschaft auf, nach der geplanten Anzeige den Fall nicht einzustellen wie bei einer früheren Anzeige gegen den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin. Mit dem Recht auf Meinungsäußerung gehe auch eine Verantwortung einher, die insbesondere die Verbreitung rassistischen Gedankenguts verbiete.
Auch parteiintern wurde Fest für seine Wortwahl kritisiert. Bei einer Podiumsdiskussion hatte ihn Frauke Petry angegangen und gesagt: „Wir müssen es wieder schaffen, als Menschen miteinander umzugehen.“
AFP