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Verfassungsschutz soll mehr Neonazi-Akten vernichtet haben

Berlin - Nach dem Auffliegen der rechtsterroristischen Gruppe NSU sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Akten zum Rechtsextremismus in den Reißwolf gewandert als bisher bekannt.

Insgesamt 310 Dokumente wurden nach dem 4. November 2011 noch geschreddert, wie aus einem Prüfbericht des Bundesinnenministeriums zur umstrittenen Aktenvernichtung im Fall der Operation „Rennsteig“ hervorgeht. Am (morgigen) Donnerstag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Sonderbeauftragten des Innenministeriums und Autor des Berichts, Hans-Georg Engelke, zu den Vorgängen.

Was in den Akten stand und welche Bezüge sie zu der Terrorgruppe NSU aufgewiesen haben, bleibt zunächst unklar. In dem Papier des Innenministeriums heißt es dazu lediglich: „In den weitaus meisten Fällen kann eine Querverbindung zu Personen aus dem Umfeld des NSU ausgeschlossen werden“.

Einem Bericht der Nachrichtenseite „stern.de“ zufolge waren unter den Dokumenten auch Personalakten zu drei Personen mit NSU-Bezug, Juliane W., Thomas S. und Hermann S. Gezielte Löschaktionen schließt der Prüfbericht dennoch aus. Zuletzt war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Helfer Thomas S. V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes war.

Prüfbericht entlastet Verfassungsschützer

Ende Juni geriet das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Kritik, da in der Behörde just nach Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wichtige Akten zu dem Fall geschreddert wurden. Amtschef Heinz Fromm hatte sich daraufhin von seinem Posten zurückgezogen. Die Terrorgruppe war mehr als 13 Jahre durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Der Brand in einem Wohnmobil in Eisenach führte die Polizei auf die Spur einer rechtsextremen Terrorgruppe. Seit 1998 bewohnte sie eine Doppelhaushälfte in Zwickau und verübte vermutlich zahlreiche Morde und Anschläge in der ganzen Republik - die Ereignisse seit dem 4. November 2011 als Chronologie: © dpa
4. November: Bei der Fahndung nach zwei Bankräubern in Eisenach werden zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt. Zusätzlich findet die Polizei mehrere Schusswaffen. © dpa
4. November: Der Großteil eines Hauses in Zwickau geht aus zunächst unbekannten Gründen in Flammen auf. © dpa
5. November: Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen dem Banküberfall und dem Fund der Leichen. © dpa
7. November: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärt, dass die in dem Wohnmobil sichergestellten Waffen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und ihrem damals schwer verletzten Kollegen zugeordnet werden können.
7. November: Die Toten aus dem Wohnmobil in Eisenach sind die Bewohner des in Zwickau explodierten Hauses, erklärt die Polizei. Nach einer weiteren Mitbewohnerin, die im Verdacht steht, den Brand in dem Wohnhaus gelegt zu haben, wird gefahndet. © dpa
8. November: Ein DNA-Test von Spuren in dem Wohnmobil bestätigt die Verbindung der tot aufgefundenen Männer zu dem Polizistenmord in Heilbronn im Jahr 2007. Die Polizei geht zudem davon aus, dass die Männer für den Banküberfall in Eisenach verantwortlich waren. © dpa
8. November: Die mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mitbewohnerin, Beate Z., stellt sich der Jenaer Polizei. © dpa
9. November: Bei den Sucharbeiten in dem ausgebrannten Haus in Zwickau findet die Polizei zahlreiche Waffen. © dapd
9. November: Beate Z. sitzt wegen des Verdachts auf gefährliche Brandstiftung in Untersuchungshaft.
9. November: Die Polizei geht davon aus, dass die Bankräuber, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sich selbst getötet haben. © dpa
10. November: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Männer, insgesamt zwölf Banken überfallen zu haben. © dpa
11. November: Ermittler stellen fest, dass mit einer der gefundenen Waffen, einer Pistole der tschechischen Marke Ceska, zwischen 2000 und 2006 neun ausländische Kleinunternehmern erschossen wurden. © dpa
11. November: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten von einer rechtsextremistischen Gruppierung begangen wurden. © dpa
11. November: Auf DVDs, die in der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden, finden die Beamten einen Propagandafilm der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). In dem Video brüsten sich die Mitglieder der Terrorgruppe mit den Morden an den türkisch- und griechischstämmigen Unternehmern. In einem Ausschnitt ist zudem eine selbst konstruierte Nagelbombe zu sehen. © dpa
11. November: Die nordrhein-westfälische Polizei prüft, ob auch der Nagelbomben-Anschlag am 9. Juni 2004 in Köln und der Bombenanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 von der NSU verübt wurde. © dpa
12. November: Die Bundesanwaltschaft erklärt, dass es derzeit keine weiteren Tatverdächtigen gibt. © dpa
13. November: Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen nehmen Holger G. fest. Er stehe im “dringenden Verdacht“, sich an der terroristischen Vereinigung NSU beteiligt zu haben. In seiner Wohnung wird unter anderem das Drehbuch zu dem Propagandavideo der Gruppe sichergestellt. © dapd
13. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, man habe es “mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Taten der Gruppierung als “beschämend“ und “erschütternd“. © dpa
14. November: Es wird bekannt, dass sich ein damaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzes bei einem der mutmaßlichen Morde der NSU in Kassel am Tatort aufgehalten hat. © dapd
14. November: Gegen Holger G., der die Zwickauer Terrorzelle vermutlich unterstützt haben soll, wird Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. © dapd
15. November: Der Parteitag der CDU beschließt, ein Verbot der NPD erneut zu prüfen. © dapd
15. November: Die mutmaßliche Zwickauer Terrorgruppe soll womöglich noch weitere Unterstützer gehabt haben. “Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann. Unter anderem wird Matthias D. verdächtigt, Wohnungen für Rechtsextremisten angemietet zu haben. © dpa
16. November: Offenbar sind auch Politiker ins Visier der NSU geraten. Auf einer sichergestellten Liste mit potenziellen Zielen fanden die Ermittler unter anderen den Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen-Politikers Jerzy Montag. © dpa
16. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Zentralregister für rechtsextremistische Gewalttäter. © ap
17. November: Die Bundesanwaltschaft untersucht erneut die Verbindung des ehemaligen Kasseler Verfassungsschützers mit der Zwickauer Terrorzelle. © dpa
18. November: Die Terrorzelle ist vermutlich größer als bekannt. Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder unter anderem eine neue Zentraldatei mit Daten über Rechtsextreme und ein “gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. BKA und Verfassungsschutz sollen besser verzahnt werden. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden. © dpa
20. November: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt in der “Welt am Sonntag“ an, die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu entschädigen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von “kläglichem Versagen“. © dpa
21. November: Nachdem immer mehr Fahnugspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle bekannt werden, klagt Bundesinnenminister Friedrich "klägliches Versagen" an. © dpa
22. November: In außergewöhnlicher Form entschuldigt sich der Bundestag bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie. Fraktionsübergreifend verlangen die Parlamentarier Aufklärung und Änderungen bei den Sicherheitsbehörden. © dpa
23. November: Heinz Fromm (l.), Chef des Verfassungsschutzes, erklärt, dass seine Behörde nicht in der Lage sei, mögliche Fehlern im Umgang mit dem Rechtsterrorismus nicht komplett nachgehen könne. Viele der betreffenden Akten seien bereits nach fünf bzw. zehn Jahren vernichtet worden. Im Gegensatz dazu läuft die Frist bei Verdächtigen aus dem Bereich Islamismus erst nach 15 Jahren ab. © ap
24. November: In Brandenburg schlägt eine Einheit der GSG 9 zu. Der Verdächtige Andre E. soll den NSU unterstützt haben und wandert in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den “menschenverachtenden Propagandafilm“ des NSU produziert hat. Die Politik streitet über Konsequenzen. © dapd
25. November: Die Entwicklungen rund um die rechte Terrorzelle haben in der Bevölkerung eine klare Meinung zum Thema NPD-Verbot bilden lassen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-“Politbarometers“ sind 77 Prozent der Befragten dafür, 19 Prozent lehnen es ab. © dpa
27. November: Bei einem sogenannten “Silentmob“ legen in vielen deutschen Städten wie Berlin und München Teilnehmer weiße und rote Rosen nieder zum Gedenken an die zehn Opfer der Neonazi-Zelle. Sie hatten sich zuvor vor allem über die Internet-Plattform Facebook verabredet, um gemeinsam ein Zeichen für Solidarität zu setzen. © dpa
29. November: Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Jena den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. als weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. © dpa
Die Ermittler suchen mit einem Fahndungsplakat nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten sie jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BKA zu dem Fall. © bka

In den größtenteils wiederhergestellten Akten konnte jedoch kein direkter Bezug zu der Gruppe gefunden werden. Im nun vorliegenden Prüfbericht heißt es, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter, der die Vernichtung der Dokumente anordnete, dies nicht aus „Vertuschungsabsichten“ getan habe. Sein Motiv habe mit höchster Wahrscheinlichkeit darin gelegen, „Aktenbestände zu vernichten, zu denen er Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte“.

Skandal um Ku-Klux-Klan-Verstrickungen weitet sich aus

Geschreddert wurde dem stern.de-Bericht zufolge zudem die Personalakte des baden-würtembergischen Ku-Klux-Klan-Gründers Achim S. Der Neonazi soll V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gewesen sein. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall vor einer Telefonüberwachung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt haben soll.

Strafrechtliche und disziplinarische Maßnahmen seien nicht ergriffen worden, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der Mitarbeiter sei lediglich in eine andere Landesbehörde versetzt worden. Gall ordnete nun einen neuen Untersuchungsbericht an, der Mitte nächster Woche vorliegen soll, auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Mann setzte er in Gang. Strafrechtliche Konsequenzen sind nicht mehr möglich.

Gall hatte unlängst einen Untersuchungsbericht aufgrund der Mitgliedschaft von zwei Polizisten bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“ in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt. Beide Männer waren 2005 lediglich beamtenrechtlich gerügt worden und sind nach wie vor im Polizeidienst. Laut dem Bericht sollen noch drei weitere Polizisten KKK-Mitglieder gewesen sein.

Schäfer soll für Ausschuss Akten sichten

Unterdessen soll der ehemalige BGH-Richter Gerhard Schäfer für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die unlängst aus Thüringen überlieferten Geheimdienstakten wälzen. Geplant ist, dass Schäfer als zweiter Untersuchungsbeauftragter neben dem Strafrechtler Bernd von Heintschel-Heinegg eine Vorselektion für die Parlamentarier vornehme. Schäfer habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, diese Aufgabe zu übernehmen, und soll in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen, hieß es aus dem Ausschuss.

Die thüringischen Landesbehörden haben dem Berliner Ausschuss in den vergangenen Tagen rund 780 ungeschwärzte Geheimdienstakten aus dem „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ zugesandt. Weitere 1.000 Akten werden in den kommenden Tagen erwartet. Der Verfassungsschutz hatte das Vorgehen Thüringens scharf kritisiert und die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitarbeiter und V-Leute enttarnt werden könnten. Durch eine Vorselektion Schäfers könnte verhindert werden, dass die Dokumente mit Klarnamen an die Ausschussmitglieder gehen.

Am Mittwochabend verständigten sich die Obleute des Ausschusses mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darüber, dass die Sicherheitsbehörden die Dokumente nicht ohne Einverständnis der Ausschussmitglieder nachträglich schwärzen dürften.

Von Johann Tischewski

Rubriklistenbild: © dpa

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