Hartz IV: Schwesig wirft von der Leyen Erpressung vor

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SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig

Berlin - Vor der neuen Verhandlungsrunde zur Hartz-Reform am Freitag hat SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut Erpressung vorgeworfen.

Die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und die Leistungen für Kinder könnten schon jetzt ausgezahlt werden, sagte Schwesig unmittelbar vor Beginn der Beratungen im Deutschlandfunk. “Jetzt blockiert sie an dieser Stelle, um uns zu erpressen“, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Sie forderte von der Bundesregierung, sich an den Kosten für mehr Schulsozialarbeitern zu beteiligen.

Anstatt sozial benachteiligte Kinder zu fördern, wolle von der Leyen diese von der Arbeitsagentur verwalten lassen. Die CDU-Ministerin dürfe den “Bogen nicht überspannen“. Zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Opposition sagte Schwesig: “Ein endgültiges Ergebnis sehe ich nach der Blockadehaltung von Frau von der Leyen noch nicht.“

dapd

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