Koalitionsgespräche

SPD und Union verhandeln über Außenpolitik

Frank-Walter Steinmeier
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Am Freitagnachmittag sprachen die Verhandlungspartner der SPD und Union über die Außenpolitik

Berlin - Union und SPD haben am Freitag mit den Verhandlungen über die Außen- und Verteidigungspolitik der geplanten großen Koalition begonnen.

Unter Leitung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier traf sich dazu eine Arbeitsgruppe in Berlin. Themen sind unter anderem die deutschen Rüstungsexporte und die Bundeswehr-Reform. Nach der Spähaffäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es aber auch um die deutsch-amerikanischen Beziehungen gehen.

Die anderen Expertengruppen nehmen nächste Woche ihre Arbeit auf. Am kommenden Mittwoch kommt erneut die große Verhandlungsrunde mit 75 Mitgliedern zusammen, die am vergangenen Mittwoch erstmals getagt hatte. Union und SPD haben sich vorgenommen, den Koalitionsvertrag bis Ende November fertigzustellen. Die Regierung soll dann noch vor Weihnachten stehen.

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Hier der Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: © dpa
„Grundlage für unsere Verhandlungen ist (...) das Regierungsprogramm der SPD. © dpa
1. Wir wollen (...) gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter "Werkverträge", sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. © picture-alliance/ dpa
2. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. © picture alliance / dpa
3. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen (...) Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. © picture alliance / dpa
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. © picture alliance / dpa
Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern. © dpa
5. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen. © dpa
6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen. © picture alliance / dpa
7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen. © dpa
8. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz. © picture alliance / dpa
9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen (...). © picture alliance / dpa
10. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. (...) Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. © picture alliance / dpa
Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen (...). Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.“ © picture alliance / dpa

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