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Verordnung gegen Steuerhinterziehung beschlossen

Berlin - Für Steuersünder brechen härtere Zeiten an: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Rechtsverordnung zum neuen Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gebilligt.

Den Bürger treffen demnach erweiterte Nachweispflichten, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen. Für welche Länder diese Sanktionen konkret gelten, hat die Regierung noch nicht festgelegt. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, die Liste der Staaten werde “ohne schuldhaftes Zögern“ aufgestellt. Der Minister sagte, ihm gehe es nicht darum, Anlagen im Ausland zu bestrafen, sondern diese müssten ordnungsgemäß versteuert werden. Der Bundesrat soll der Verordnung am 19. September zustimmen.

Der stellvertretende SPD-Chef betonte, dass Steuerhinterziehung kein Bagatelldelikt sei. Der jährliche Schaden für den deutschen Fiskus betrage Schätzungen zufolge mindestens 100 Milliarden Euro. Laut dem Entwurf, der der AP vorliegt, werden nun auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium mitentscheiden, bei welchen Ländern das Gesetz greift. Steinbrück hatte zunächst geplant, die Länder mit einem einfachen Verwaltungsschreiben selbst zu bestimmen.

ap

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