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Katalane will von Berlin aus wirken

„Verwirrung und Ärger“ wegen Puigdemont: Spanien zürnt Deutschland

„Verwirrung und Ärger“ wegen Puigdemont: Spanien zürnt Deutschland
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Carles Puigdemont am Samstag in Berlin

In Spanien brodelt es: Die Freilassung von Carles Puigdemont erzürnt die Regierung in Madrid. Ein Sprecher der Regierungspartei zieht sogar das Schengen-Abkommen in Zweifel.

Berlin/Madrid - Nach der Freilassung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont durch die deutsche Justiz reißt in Spanien die Kritik von Medien und Politikern an Deutschland nicht ab. In der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy herrsche „Verwirrung und Ärger“, schrieb am Sonntag die gewöhnlich gut informierte Zeitung El País unter der Schlagzeile: „Der Fall Puigdemont sorgt für Spannungen in den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland“.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Nach einem von Spanien erlassenen europäischen Haftbefehl wurde ein Auslieferungshaftbefehl nur wegen des zweiten Vorwurfs der Untreue zugelassen.

„Schengen macht keinen Sinn mehr“

Der Sprecher von Rajoys Volkspartei (PP) bei der EU in Brüssel, Esteban González Pons, wurde von spanischen Medien am Sonntag mit den Worten zitiert, das Schengener Abkommen mache „keinen Sinn mehr, wenn der europäische Haftbefehl nicht funktioniert“.

Außenminister Alfonso Dastis hatte sich am Samstag auf dem Parteitag der PP in Sevilla auch kritisch zu Zitaten von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geäußert. Diese seien „unglücklich“ sagte er. Barley hatte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gesagt, sie begrüße die Entscheidung des Gerichts in Schleswig. Ihr Ministerium dementierte die Äußerung jedoch.

Am Sonntag sagte Dastis, man wolle „den Fall entpolitisieren“. „Es geht um einen Dialog zwischen Richtern, und dabei wollen wir es belassen“, sagte er vor Journalisten. Rajoy hatte erklärt, er werde alle Justizentscheidungen respektieren. Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nicht geplant.

Puigdemont will von Berlin aus Politik machen

Puigdemont will unterdessen vorerst von Berlin aus die Interessen Kataloniens verteidigen. Bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt kündigte Puigdemont am Samstag an, er werde sich an die Auflagen des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts halten und Deutschland bis zur Entscheidung über seine Auslieferung an Spanien nicht verlassen. Zugleich forderte er die internationale Gemeinschaft auf, in dem festgefahrenen Konflikt zwischen Madrid und Barcelona zu vermitteln.

"Ich werde den deutschen Behörden zur Verfügung stehen", sagte Puigdemont. Als Wohnsitz habe er gegenüber den Behörden Berlin angegeben. Sobald das Verfahren beendet sei, wolle er allerdings an seinen bisherigen Exilort in Brüssel zurückkehren. Während seiner Zeit in Berlin wolle er sich aus der deutschen Politik heraushalten, sagte Puigdemont. Er plane auch keine Treffen mit deutschen Politikern.

dpa/AFP/fn

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