Streit vor Bundestagswahl

Volker Kauder will Bruder aus CDU ausschließen

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CDU-Politiker Volker Kauder (l) und sein Bruder Siegfried Kauder, ebenfalls CDU,

Berlin - Ein Parteiausschluss Siegfried Kauders aus der CDU vor der Bundestagswahl am 22. September scheint unwahrscheinlich. Der sieht sich als Opfer „unchristlicher Tricksereien“.

Der von der Parteispitze angedrohte Rauswurf des rebellischen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU verzögert sich - womöglich bis nach der Bundestagswahl. Der zuständige Kreisvorstand in Villingen-Schwenningen könne bei seiner regulären Sitzung am Freitag noch keine formale Entscheidung treffen, ob er ein Ausschlussverfahren beantragen will, erklärte ein Parteisprecher am Mittwoch in Stuttgart. Der CDU-Chef im Schwarzwald-Baar-Kreis, Andreas Schwab, betonte aber: „Dass er ausgeschlossen werden muss, steht für mich außer Frage. Ich behalte mir vor, eine Sondersitzung des Kreisvorstands einzuberufen.“

Der Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder bewirbt sich als unabhängiger Kandidat um ein Bundestagsmandat und tritt damit gegen seine eigene Partei an. Volker Kauder hatte daraufhin dessen Rauswurf verlangt. Siegfried Kauder warnte seine Partei vor einem Ausschlussverfahren: „Das schadet der CDU mehr als mir“, sagte der 62-Jährige der „Bunten“.

Grund für die Verzögerung ist, dass in der fristgerecht verschickten Einladung zur Kreisvorstandssitzung der mögliche Ausschluss Kauders noch kein Thema war. Der Kreisvorstand werde sich aber mit dem Fall Kauder beschäftigen und über eine mögliche Sondersitzung in den Sommerferien beraten, sagte der CDU-Sprecher.

Allerdings ist auch dann nicht mit einem schnellen Ausschluss zu rechnen. Zunächst müsste nach den Regularien der Partei das Landesparteigericht den Fall sorgfältig prüfen - was dauern kann. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen, so dass der Fall womöglich vor dem CDU-Bundesparteigericht nochmals verhandelt wird. Schwab sagte, die Abläufe seien nach den Statuten so, „dass so etwas nicht innerhalb von zwei Wochen geht“. Der Kreischef sagte, die CDU konzentriere sich vor allem auf dem Wahlkampf von Thorsten Frei.

Vor Volker Kauder hatte bereits CDU-Landeschef Thomas Strobl dessen Bruder einen Austritt nahegelegt. Damit könne Siegfried Kauder einem Ausschlussverfahren zuvorzukommen. Kauder, der seit 2002 im Bundestag sitzt, wird am 22. September gegen den offiziellen CDU-Bewerber Frei antreten. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist es seit 1949 keinem Einzelkämpfer gelungen, einen Wahlkreis zu gewinnen.

Siegfried Kauder sagte der Illustrierten „Bunten“, er habe als unabhängiger Kandidat eine Chance, weil er wegen „unchristlicher Tricksereien“ in seinem Wahlkreis nicht mehr aufgestellt worden sei.

Sein Bruder Volker Kauder hatte der „Schwäbischen Zeitung“ gesagt: „Das ist der klassische Fall für einen Parteiausschluss, und das muss auch so kommen.“ Er fügte in der „Saarbrücker Zeitung“ hinzu: „Er kandidiert gegen einen von der CDU aufgestellten Kandidaten und will gleichzeitig Parteimitglied bleiben. Unabhängig von Familienzugehörigkeiten muss ich klar sagen: Das geht nicht.“

dpa 

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