Scharfe Kritik an türkischer Spionage in Deutschland
Berlin - Die Berichte über türkische Geheimdienstaktionen in Deutschland sorgen für Empörung und Kritik in der deutschen Politik. Der Justizminister droht mit Strafverfolgung.
Vor dem Hintergrund der Ermittlungen wegen türkischer Agententätigkeit in Deutschland hat auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beteiligten Agenten oder Mitarbeitern von Auslandsvertretungen explizit mit Strafverfolgung gedroht. "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, sei klar gesagt: "Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst."
Dieser Schutz gelte für alle Menschen, die in Deutschland leben, erklärte Maas weiter. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte er am Dienstag.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung ausspioniert. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. Diese wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür der Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Anhaltspunkte sieht.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, kritisierte, dass die deutschen Behörden angesichts der Bespitzelung und Einschüchterung von Regierungskritikern durch türkische Geheimdienstmitarbeiter lange untätig geblieben seien - trotz vieler Hinweise auch von kurdischer Seite. "Bereits seit mindestens zwei Jahren werden Oppositionelle und Kritiker des Regimes auch in Deutschland offen bedrängt, unter Druck gesetzt und von türkischen Medien in Deutschland zur Zielscheibe gemacht", kritisierte Toprak. Er forderte die deutschen Behörden auf, hierzulande "nie wieder Gestapo- und Stasi-Methoden zuzulassen".
Oppermann empört über türkische Spionage
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich empört. Dies sei ein "unmöglicher Vorgang", sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht geduldet werden, dass ein fremder Staat auf deutschem Boden Spionage gegen unbescholtene Bürger betreibe. "Wir sind ein Land der Freiheit", sagte Oppermann. Es gebe jetzt einen "schweren Anfangsverdacht".
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht für diesen Vorwurf jedoch nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte.
afp