Wer wird Kommissionspräsident?

Forderung an Merkel: EU-Wahlergebnis umsetzen

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Sigmar Gabriel fordert von Angela Merkel, das Wählervotum bei der Entscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten zu respektieren.

Berlin - Die Idee war vielversprechend: Spitzenkandidaten bei der Europawahl. Nun müsse das Ergebnis auch akzeptiert werden, heißt es bei SPD und CDU. Die Kanzlerin legt sich nicht fest.

Wenige Tage vor der Europawahl wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich klar zur Umsetzung des Ergebnisses zu bekennen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“ zur Entscheidung über den künftigen Chef der EU-Kommission: „Wer gewinnt, wird Kommissionspräsident.“ Alles andere wäre „Volksverdummung“. Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte die Staats- und Regierungschefs vor „Wählerbetrug“.

Rund 400 Millionen Bürger sind zwischen dem 22. und dem 25. Mai zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen. Erstmals gehen die europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen: Jean-Claude Juncker für die Konservativen und Martin Schulz für die Sozialdemokraten. Merkel betonte aber mehrfach, dass es keinen „Automatismus“ für die Benennung des Nachfolgers von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gebe.

Gabriel schließt Bündnis mit Populisten aus

Bei der Entscheidung über die Spitzenpersonalie müsse Merkel das Votum der Wähler respektieren, forderte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Es ist ganz einfach: Wer nach der Europawahl eine Mehrheit im EU-Parlament erhält, wird Kommissionspräsident“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Der „Welt“ (Montag) sagte die SPD-Politikerin: „Es gibt eine klare Verabredung der großen Fraktionen im Europaparlament, die Politik der Hinterzimmer in dieser Frage zu beenden.“

Gabriel schloss unterdessen aus, dass sich der Sozialdemokrat Schulz mit den Stimmen von links- und rechtspopulistischen Parteien zum Kommissionspräsidenten wählen lässt. „Für uns Sozialdemokraten sind Bündnisse mit den Populisten und Europafeinden von links und rechts unvorstellbar. Ich hoffe, das gilt auch für die Konservativen“, sagte Gabriel der „BamS“.

Der CDU-Europaparlamentarier Brok sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Staats- und Regierungschefs müssten nach dem Vertrag von Lissabon vor einem Personalvorschlag zunächst das neu gewählte Parlament konsultieren. „Das ist keine Interpretation. Das steht so im Vertrag.“ Die Nominierung könne also keinesfalls schon auf dem informellen Gipfeltreffen am Dienstag nach der Wahl geschehen.

Nach einer Umfrage sind auch 78 Prozent der deutschen Wähler der Meinung, dass derjenige Kommissionschef werden soll, dessen Parteiengruppe die meisten Stimmen erhält. Die Nominierung von Spitzenkandidaten hat allerdings nur bei 21 Prozent der Befragten zusätzliches Interesse für die Europawahl erzeugt, geht aus einer Erhebung des Instituts TNS Forschung für den „Spiegel“ hervor.

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) planen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel für den Montag nach der Wahl ein Dreier-Spitzengespräch. Dabei solle geklärt werden, welchen Kandidaten Deutschland in Brüssel unterstützen werde, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen.

dpa

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