Auch Seehofer macht Druck

SPD fordert "Schutz gegen Freunde"

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen deutlich besseren Schutz im Netz auch gegen verbündete Staaten

Berlin - Die SPD hat eine Spionageabwehr deutscher Stellen auch gegenüber verbündeten Staaten gefordert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse Vorkehrungen gegen Ausspähaktionen von Partnerstaaten treffen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), am Donnerstagabend im ZDF. Beim Verfassungsschutz werde nach dem Grundsatz "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht nötig" gehandelt. Spionageabwehr etwa gegen Frankreich, Großbritannien oder die USA gebe es nicht. Dies müsse sich ändern: "Wir werden uns jetzt tatsächlich Gedanken machen müssen, wie wir uns auch gegenüber Freunden schützen."

CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen die US-Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. „Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde.

„Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte Seehofer. „Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mit relativ unplausibel.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“

Kanzlerhandy angezapft - Wie sicher ist die Regierungskommunikation?

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Oppermann kündigte in der ZDF-Sendung "maybrit illner" an, dass seine Partei in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Vorratsdatenspeicherung "keine schrankenlose Überwachung" wolle. Verbindungsdaten dürften nur nach richterlicher Anordnung und nur genutzt werden, um schwere Verbrechen aufzuklären. Die SPD werde "ganz enge rechtsstaatliche Voraussetzungen an die Nutzung der Verbindungsdaten stellen" und dies auch in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich bei einer Veranstaltung des Magazins "stern" am Donnerstagabend ebenfalls über die offensichtliche Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die USA empört: "Das ist unter befreundeten Regierungen eine Sauerei." Die USA würden damit die "Wertebasis der transatlantischen Gemeinschaft" zerstören.

Die CDU schließt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre nicht aus. „Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zu einer entsprechenden Forderung der Linkspartei der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). „Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden.“

Zunächst seien jedoch die USA am Zug. „Sowohl der amerikanische Geheimdienst als auch die amerikanische Regierung haben aber als erstes die Verpflichtung, rasch und umfassend klar zu machen, in welchem Umfang Abhörmaßnahmen stattgefunden haben.“ Er habe Zweifel, ob es Aufgabe des Bundestages sei, den US-Geheimdienst zu

afp/dpa

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