Söder: Berlin "zu 100 Prozent" verantwortlich

Wegen Flüchtlingen: Bayern fordert zwei Milliarden vom Bund

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Bayerns Finanzminister Markus Söder.

München - Bayern fordert zwei Milliarden Euro zusätzlich von der Bundesregierung für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat.

Berlin sei wegen verfehlter Zuwanderungspolitik „zu 100 Prozent“ verantwortlich für die hohen Flüchtlingszahlen, warf Finanzminister Markus Söder (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor. Der Bund trage aber nur einen kleinen Teil - 17 Prozent - der Kosten: 570 Millionen von 3,3 Milliarden Euro. „Das Ganze ist ein gigantisches finanzielles Abenteuer“, sagte Söder zu Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. „Man kann an der Stelle in Berlin nicht den Kopf in den Sand stecken.“

Die neueste bayerische Forderung könnte nach Söders Worten in Berlin bereits am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung kommen. Söder warf Merkel - ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen - eine „massive Verringerung von Volksvermögen“ vor. „Allein von dem Geld, das ich in diesem Jahr für Asyl brauche, könnte ich zwei neue Universitäten oder 700 000 neue Studienplätze finanzieren“, sagte der CSU-Politiker. „Das Geld fehlt der Zukunft.“ Von den geforderten zwei Milliarden Euro sollen 500 Millionen an die bayerischen Kommunen gehen.

Die Forderung nach zusätzlichen Milliarden ist mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) abgesprochen, wie Söder berichtete. Wie weit die CSU im Konflikt mit Merkel noch gehen will, ließ Söder offen. „Ich gebe Ihnen keine Prognose ab, was 2016 noch passiert. Die normalen Regeln des Politikbetriebs gelten nicht mehr.“ An der Entschlossenheit von Staatsregierung und CSU solle „niemand zweifeln“. Die Ängste der Bürger, im eigenen Lande nicht mehr sicher zu sein, gingen an die „Kernseele der Union“, sagte Söder.

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dpa

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