Wegen Griechenland: Brüderle hat "riesige Bauchschmerzen"
Passau - Ganz klar, gewünscht hat sich das Finanzdrama um Griechenland niemand. Doch eine Finanzspritze sei nicht vermeidbar, meint Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - trotz Bauchschmerzen.
“Das hat sich niemand gewünscht. Unsere Hoffnung war, dass Griechenland ohne Hilfen aus der Krise kommt“, erklärte er. Diese seien jetzt nicht mehr vermeidbar.
Bei der Frage der Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe setzt der Bundeswirtschaftsminister weiter auf Freiwilligkeit. Allerdings schlug er vor, es sollten sich solche Banken “stärker beteiligen, die sich stärker in Griechenland engagiert hatten und vielleicht mit zu der Krise beigetragen haben“. Brüderle sprach sich erneut gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Eine solche Steuer würde seiner Meinung nach “isoliert in Deutschland und Europa“ nicht funktionieren: “Das würde nur international abgestimmt wirken.
Aber hier machen vor allem die angelsächsischen Staaten nicht mit.“ Die EU muss nach Ansicht Brüderles Konsequenzen aus der Lage ziehen. So müsse die Wirtschaftspolitik innerhalb der Währungsunion “viel stärker koordiniert werden“. Die strukturpolitische Koordinierung auf EU-Ebene solle ein strukturpolitischer Ministerrat übernehmen, schlug der FDP-Politiker vor. “Ich denke dabei zum Beispiel an den Wettbewerbsfähigkeitsrat.
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Dieses hochrangige Gremium könnte frühzeitig Empfehlungen aussprechen und gegebenenfalls Korrekturen einfordern.“ Außerdem verlangt der Wirtschaftsminister ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Regeln für eine geordnete Insolvenz von Staaten im Euroraum. “Vorbild könnte das amerikanische Konkursrecht für Unternehmen sein“, sagte Brüderle. Er fordert außerdem schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien: “EU-Mittel von der Strukturförderung bis hin zu Direktzahlungen sollten bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien gesperrt werden können. Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, muss vorübergehend das Stimmrecht auf EU-Ebene entzogen werden.“
CSU-Politiker Gauweiler für Untersuchungsausschuss
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag fordert der CSU-Politiker Peter Gauweiler. “Griechenland hat sich die Aufnahme in die Eurozone mit Hilfe internationaler Großkonzerne erschlichen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der “Passauer Neuen Presse“. Ein Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, “wann die Bankenaufsicht und die jeweiligen Bundesregierungen von den Täuschungsmanövern erfahren haben“. Aufgeklärt werden müsse auch, ob sich Banken mit Bundesbeteiligung - etwa die Hypo Real Estate - an den Spekulationen gegen Griechenland beteiligt haben, sagte Gauweiler. Er werde im Bundestag gegen die Finanzhilfe stimmen, sagte Gauweiler. “Griechenland ist ein schlimmer Präzedenzfall. Bald werden Spanien und Portugal auf der Matte stehen und Bürgschaften für Kredite haben wollen.“ Die Milliarden-Unterstützung für Griechenland werde zu einer Entwertung des Euros führen.