Wegen Griechenland: Bundesregierung liegt sich in den Haaren
Berlin - Die Nothilfe zur Rettung Griechenlands hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch geführt. Noch lässt die Opposition offen, was sie von Merkels Regierungserklärung halten soll.
Die Nothilfe zur Rettung Griechenlands hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einer “enormen Tragweite“ der Finanzhilfen für Athen zur Rettung der Stabilität des Euro.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ließ die Zustimmung seiner Fraktion für die Kredithilfe in Milliardenhöhe weiter offen. Der Oppositionsführer warf Merkel fehlendes Führungs- und Krisenmanagement vor. Der Euro-Kurs sackte am Mittwoch auf den Devisenmärkten weiter ab und lag bei einem Kurs unter 1,30 Euro für einen US-Dollar.
Merkel verlangt eine "schonungslose Analyse“ der Krise
Merkel verlangte in ihrer Regierungserklärung eine “schonungslose Analyse“ der Krise. “Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa.“ Die Kanzlerin verteidigte die Kreditzusagen in Milliardenhöhe als alternativlos. “Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln.“ Sie begrüßte die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, das Hilfspaket zu flankieren. Es werde aber keine Gegenleistung der Politik etwa bei der Bankenabgabe geben. #
Steinmeier sagte: “Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben.“ Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger warf der SPD Populismus vor. Die Europäische Union dürfe nicht zu einer “Transferunion“ werden. Deutschland beteiligt sich am internationalen Rettungspaket für Athen mit 22,4 Milliarden Euro Krediten in drei Jahren. Die Euro- Staaten wollen 80 Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden Euro an Krediten gewähren.