Wegen Möllemann: FDP muss Millionen-Strafe zahlen

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Jürgen Möllemann nimmt im August 2002 an einer Podiumsdiskussion in Lübeck teil.

Berlin - Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann beschäftigt auch Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers die Gerichte. Jetzt wurde per Urteil eine Millionenstrafe gegen die Liberalen bestätigt. Doch der Streit ist nicht vorbei.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Millionenstrafe gegen die FDP wegen der Spendenaffäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann bestätigt. Das Gericht entschied am Montag in zweiter Instanz, dass die Partei knapp 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen muss. Damit wurde die Klage der FDP gegen die Sanktion erneut zurückgewiesen. Der Rechtsstreit ist aber wahrscheinlich auch mehr als acht Jahre nach dem Tod von Möllemann nicht zu Ende. Die FDP will voraussichtlich Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen. (Urteil vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11)

Der Bundestagspräsident hatte die Strafe 2009 verhängt, weil der damalige nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Möllemann seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Bar- und Sachspenden zukommen ließ, von denen nur noch der damalige Schatzmeister und spätere Hauptgeschäftsführer wusste. Die Einnahmen waren zudem nicht wie vorgeschrieben in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgeführt. Möllemann starb 2003 bei einem Fallschirmsprung. Er hatte die Liberalen in eine schwere Krise gestürzt.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Bei falschen oder fehlenden Angaben zu Finanzen verhängt der Bundestagspräsident Sanktionen, die im Parteiengesetz festgeschrieben sind. Dann müssen betroffene Parteien Mittel aus der staatlichen Finanzierung zurückzahlen - plus Strafgelder. Die Parteien müssen jährlich Rechenschaftsberichte zu ihren Einnahmen und Ausgaben vorlegen. Schon 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der FDP zurückgewiesen, die dann in die Berufung ging.

Die Sanktionen nach dem Parteiengesetz seien gerechtfertigt, auch wenn die FDP später zur Aufklärung der Affäre beigetragen habe, hieß es im Urteil. Der FDP-Landesverband hatte laut Gericht von Möllemann zehn Bar- und Sachspenden von 2,2 Millionen Euro bekommen. Die Sachspenden seien nicht mit dem Namen des Spenders in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht worden. Zudem seien die Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig angenommen worden.

Otto Graf Lambsdorff - Bilder des Politikers

Otto Graf Lambsdorff - Bilder des Politikers

Otto Graf Lambsdorff (FDP) ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Hier mit seiner Frau Alexandra. © dpa
Guido Westerwelle und Otto Graf Lambsdorff. © dpa
Otto Graf Lambsdorff 1995 im Bundestag mit Hans-Dietrich Genscher und Jürgen Möllemann. © dpa
Auf der Regierungsbank: Lambsdorff mit Parteikollege Klaus Kinkel. © dpa
Für Tibet aktiv: Lambsdorff mit dem Dalai Lama. © dpa
1996 beim Bundesparteitag der FDP in Hannover. © dpa
Otto Graf Lambsdorff war FDP-Ehrenvorsitzender und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister. © dpa
Otto Graf Lambsdorff bei der Verleihung des japanischen Preises Praemium Imperiale. © dpa
FDP-Spitzenkandidaten im Wahlkampf 1998. © dpa
Beim FDP-Ostgipfel 1996 mit Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt. © dpa
FDP-Politiker Westerwelle, Lambsdorff, Genscher und Pinkwart. © dpa
Otto Graf Lambsdorff mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. © dpa
Jürgen Rüttgers verleiht Lambsdorff das Verdienstkreuz des Landes Nordrhein-Westfalen. © dpa
Verhandlungen zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter mit dem amerikanischen Unterhändler Eizenstat. © dpa
Otto Graf Lambsdorff droht 1982 den Journalisten mit einem Stock. © dpa

Gerichtspräsident Jürgen Kipp sprach in der Verhandlung von bizarren und wohl einmaligen Vorgängen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP war auch in die Berufung gegangen, weil sie sich im Vergleich zu anderen Parteien zu hart bestraft fühlte. “Das Gericht bekennt sich zu einer strengen Auslegung des Parteiengesetzes“, sagte Kipp.

Die FDP zeigte sich enttäuscht. Bundesschatzmeister Patrick Döring sagte zu dem Urteil: “Nach wie vor müssen wir bemängeln, dass die eigenen Aufklärungsbemühungen von Landesverband und Bundespartei, insbesondere des Jahres 2002, wie auch die dadurch hergestellte Transparenz nicht ausreichend gewürdigt wurden.“ Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen werde empfohlen, in die Revision zu gehen.

Die höchste Strafe, die die Bundestagsverwaltung je gegen Parteien verhängt hat, kassierte die CDU wegen ihrer hessischen Schwarzgeld- Affäre. 2004 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Sanktion von knapp 21 Millionen Euro.

dpa

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