Schuldenstreit: Doch ein Kompromiss?

Washington - Von Bewegung im US-Schuldenstreit gibt es nach wie vor keine Spur, die Stimmung an den Märkten ist deutlich gedrückt. Jetzt soll es doch neue Hoffnung auf einen Kompromiss geben.

Im Ringen um eine Lösung in der US-Haushaltskrise sind vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag zunehmend kritische Stimmen innerhalb der republikanischen Partei laut geworden. Während Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung noch stärkere Ausgabenkürzungen als in einem überarbeiteten Kompromissvorschlag forderten, signalisierten andere republikanische Abgeordnete, wenn auch zaghaft, Bereitschaft zu einer Einigung mit den Demokraten.

Zuvor wurde vermeldet, dass die Regierung von Präsident Barack Obama auch ein Scheitern der Verhandlungen in Betracht zieht. Das Finanzministerium arbeite vorsichtshalber an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Obama glaube aber weiter an einen Kompromiss bis zum 2. August, dem Stichtag zur Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Einem Bericht der “New York Times“ zufolge muss sich das Finanzministerium mit der Frage befassen, welche Rechnungen im Falle einer Staatspleite noch bezahlt werden können. Dabei sei es rechtlich nicht zulässig, die Entscheidung von politischen, moralischen oder wirtschaftlichen Betrachtungen abhängig zu machen: “Die Regierung wird die Rechnungen in der Reihenfolge begleichen müssen, in der sie fällig werden.“ So könnten etwa Zahlungen an Waffenfirmen nicht beiseitegelegt werden, um beispielsweise Geld für Kinderprogramme bereitzuhalten.

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Carney nannte zu diesem “Plan B“ keine Einzelheiten. “Wir sind immer noch optimistisch, eine Einigung zu erzielen“, sagte er. Der Sprecher betonte aber zugleich, dass am Datum 2. August zur Erhöhung des Schuldenlimits nicht zu rütteln sei. “Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei“, erklärte er mit Blick auf jüngste Berichte, wonach die Regierung wahrscheinlich noch bis zum 10. August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform. © 
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat.  © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

Vertreter der beiden größten US-Kreditagenturen sagten derweil in einer Kongressanhörung, dass sie Zahlungsausfälle für unwahrscheinlich hielten. Sie warnten aber erneut vor einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit, wenn es keinen angemessenen Plan zum Schuldenabbau gebe, berichtete die “New York Times“. Das Blatt zitierte den Präsidenten der Agentur Standard & Poor's, Deven Sharma, mit den Worten, “einige“ der zurzeit im Kongress erwogenen Pläne könnten für eine Beibehaltung der US-Topbonität ausreichen.

Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, dass der US-Schuldenstreit rechtzeitig gelöst wird. “Es wird keine amerikanische Zahlungsunfähigkeit geben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Mitglieder im US-Kongress hätten ihm versichert, “dass es eine Vereinbarung in letzter Minute geben wird“, meinte Hoyer am Mittwoch in Washington. Die Frage sei allerdings, wann es soweit sein werde, fügte er bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung hinzu.

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Die Republikanische Partei ist eine konservative Partei, die aber bereits seit langem von verschiedenen, teils kontroversen Strömungen geprägt wird. Das Foto zeigt eine Anhängerin auf dem Parteitag 2008. © dpa
Diesmal ist es die “Tea Party-Movement“, die die Partei umtreibt. © dpa
Galionsfigur der rechts-populistischen Bewegung ist Sarah Palin, die unterlegene Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten vor zwei Jahren. © dpa
Hauptanliegen der neuen Strömung, die offiziell nicht der Partei angehört, ist der Kampf gegen den nach ihrer Meinung in alles einmischenden großen Staat (“big government“) und gegen höhere Steuern. © dpa
Geeint wird die Bewegung vor allem durch die Abneigung gegen Präsident Barack Obama, dem einige gar vorhalten, er wolle die USA in den Sozialismus führen. © dpa
Die Kandidaten der Bewegung machen häufig durch schrille und emotionale Äußerungen Schlagzeilen. © dpa
Sie fordern die Rückbesinnung auf traditionelle “amerikanische Werte“ und kritisieren etwa auch die steigenden Staatsausgaben der Bush-Ära. © dpa
Bei den Vorwahlen setzten sich eine Reihe radikaler und weitgehend unbekannter “Tea Party-Kandidaten“ gegen “gestandene“ Abgeordnete und Senatoren durch - selbst auf die Gefahr hin, dass dadurch die Wahlchancen der Demokraten steigen. Beispiel: Christine O’Donnell (Foto). © dpa
O’Donnell (Foto) will den Senatssitz für Delaware. Ihre Gegner werfen ihr frühere Aussagen über Hexerei (damit habe sie einmal expeimentiert) und Selbstbefriedigung (bezeichnete sie als Sünde) vor. Doch diese Angriffe steigerten O'Donnells Bekanntheit nur.  © dpa
Die Folge sind Spannungen in der Partei, die derzeit noch unter den Teppich gekehrt werden. Beobachter sprechen aber bereits von einem Rechtsruck in der Partei. © dpa
Die Republikanische Partei wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet. Schon sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. © dpa
Mit Lincoln, der während des Bürgerkriegs regierte, begann eine Glanzzeit der Partei. Das Bild zeigt dessen Statue am "Lincoln Memorial" in Washington.  © dpa
Die bekanntesten republikanische Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dwight D. Eisenhower, Richard M. Nixon, Ronald Reagan (Foto: Mitte) sowie Vater und Sohn Bush. © dpa
Symbol der Republikaner ist der Elefant, der für sie Stärke und Intelligenz verkörpert. © dpa

Spitzenvertreter der Republikaner und der Demokraten sind sich grundsätzlich darin einig, dass eine Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (etwa zehn Billionen Euro) nötig ist. Die Konservativen wollen aber eine Anhebung in zwei Schritten, was Obama und seine Partei entschieden ablehnen. Gestritten wird auch über den Umfang und die Art von Maßnahmen zum Schuldenabbau, die eine Ausweitung des Kreditrahmens begleiten sollen.

Am Mittwoch wurde im Kongress an zwei getrennten Plänen für einen längerfristigen Schuldenabbau gefeilt, die der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ausgearbeitet hatten. Beide Entwürfe haben aber in der bisherigen Fassung keine Chance, in beiden Kammern des Kongress eine Mehrheit zu finden. Der Senat wird von den Demokraten beherrscht, das Abgeordnetenhaus von den Konservativen, die wiederum untereinander zerstritten sind. Einer Reihe von Republikanern gehen die von Boehner vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen nicht weit genug, manche sind generell gegen eine Erhöhung des Schuldenlimits.

Boehner rief die Kritiker in den eigenen Reihen am Mittwoch dazu auf, sich nicht länger zu verweigern. “Kriegt eure Ä... hoch“, sagte er nach Medienberichten. Der Entwurf sollte nach Boehners Plänen möglichst am (heutigen) Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gebracht werden.

dpa

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