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Westerwelle: Israel darf Volk schützen

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (l).

Jerusalem - Wegen der drohenden Kriegsgefahr im Nahen Osten hat Westerwelle Israel und die Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. Das Gebot der Stunde sei ein Waffenstillstand.

In Jerusalem war Außenminister Guido Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammengetroffen. Dieser bekräftigte das Recht und die Verpflichtung seines Landes, gegen eine Terrororganisation wie die Hamas auch mit militärischen Mitteln vorzugehen. Die israelische Regierung erwägt einen Einmarsch in den Gaza-Streifen und hat bereits die Mobilmachung von 75.000 Reservisten angeordnet.

Seit Tagen beschießt die radikalislamische Hamas Städte und Dörfer in Israel. Mehr als 1.000 Raketen sollen laut Lieberman allein in jüngster Zeit aus dem Gaza-Streifen heraus abgefeuert worden sein. „Es ist ein Grundrecht Israels, Frieden und Freiheit zu gewährleisten“, sagte er bei seinem Treffen mit Westerwelle. Zugleich dankte er dem deutschen Spitzendiplomaten für dessen klare Worte und Deutschland für die Solidarität mit seinem Land.

Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigt

Westerwelle stellte unmissverständlich klar, dass Deutschland im Nahostkonflikt klar auf der Seite Israels stehe. „Israel hat jedes Recht, seine Bevölkerung und sein Staatsgebiet zu schützen“, sagte der Außenminister. Bei den Angriffen der Hamas waren in den vergangenen Tagen in Israel drei Menschen ums Leben gekommen. Zugleich rief der Außenminister die israelische und palästinensische Seite zur militärischen Zurückhaltung auf. „Frieden ist das gemeinsame Ziel“, betonte er.

Westerwelle will bei seinem zweitägigen Besuch die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand zwischen den Palästinensern und Israel ausloten. Dazu will er unter anderem in Jerusalem mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen.

Angst vor neuem Gaza-Krieg

Nach palästinensischen Angaben wurden bis Montag bei israelischen Angriffen im Gazastreifen 100 Menschen getötet - darunter 53 Zivilisten, aber auch Dutzende zum Teil ranghohe Führer extremistischer Gruppen wie am Montag der Führer der Al-Kuds-Brigaden des Islamischen Dschihad, Rames Harb. Auf israelischer Seite gab es drei Tote.

Hier tötet Israel den Hamas-Chef

Hier tötet Israel den Hamas-Militärchef

Beim letzten Gaza-Krieg 2008/2009 waren mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Vor diesem Hintergrund hat die internationale Gemeinschaft eine diplomatische Offensive gestartet, um den neuen Konflikt zu entschärfen. Neben Westerwelle reisen derzeit auch andere Außenminister der Europäischen Union in das Krisengebiet. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf am Montag in Kairo ein.

AP

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