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Westerwelle lobt die Türkei

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Außenminister Guido Westerwelle und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.

Istanbul - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in der Türkei die Rolle Ankaras als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm gelobt. Um ein Thema drückt er sich dennoch.

Er gehe davon aus, dass der Iran im September mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über alle offenen Fragen sprechen werde, und nicht nur über den von der Türkei und Brasilien vorgeschlagenen Austausch von schwach angereichertem Uran gegen Brennstäbe, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. “Wir begrüßen die Bemühungen der Türkei aber auch Brasiliens, den Iran zu einem Dialog zu bewegen.“

Außenminister Westerwelle in Moskau

Außenminister Westerwelle in Moskau

Außenminister Guido Westerwelle (FDP, links, mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow) hat sich für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Russland ausgesprochen. © dpa
“Ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland“, sagte der FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Lawrow in Moskau. © dpa
“Wir wollen mehr sein als nur gute Handels- und Wirtschaftspartner. Wir wollen von der Justiz bis zur Kultur mehr zusammenarbeiten und die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern vertiefen.“ © AP
Nach dem Treffen mit Lawrow ist auch ein Gespräch mit Kremlchef Dmitri Medwedew geplant. © dpa
Russland erhofft sich von seinem wichtigsten Partner in der EU vor allem Unterstützung bei der angestrebten neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. © AP
Weitere Themen sind Abrüstungsfragen, das umstrittene Atomprogramm im Iran und der Anti-Terror-Kampf in Afghanistan. © AP
Westerwelle will sich auch mit kreml-kritischen Gruppen treffen. © AP
Es gab nicht nur harmonische Töne: Lawrow hat bei der Pressekonferenz mit Westerwelle vor Kritik am neuen Prozess gegen den Kremlgegner Michail Chodorkowski gewarnt. Deutschland und Russland müssten ihre Gesetze und Gerichtssysteme gegenseitig achten. © AP
Beide Seiten hätten das Verfahren gegen den früheren Milliardär und Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos zwar nicht erörtert, wollten dem Streitthema aber künftig nicht ausweichen, hieß es. © AP
Chodorkowski (rechts) muss sich derzeit mit seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erneut wegen mutmaßlicher Wirtschaftsverbrechen vor Gericht verantworten. © dpa
Nach Chodorkowskis Meinung stecken hinter dem neuen Verfahren Vertreter der Sicherheitsorgane im Umfeld des russischen Regierungschefs Wladimir Putin. © dpa
Chodorkowski drohen in dem Prozess wegen Geldwäsche 22 Jahre Gefängnis. Deutschland und die USA zweifeln die Rechtmäßigkeit dieses zweiten Verfahrens an. © dpa

Die beiden Minister sprachen auch über die Untersuchung der Vorfälle auf dem Gaza-Hilfsschiff “Mavi Marmara“. Davutoglu sagte, er erwarte in dieser Angelegenheit von der internationalen Staatengemeinschaft und besonders von der Bundesrepublik “Solidarität“. Israelische Soldaten hatten das Schiff angegriffen, dabei starben neun Menschen. Der Vorfall löste internationale Proteste gegen Israel aus.

Dass die Bundesregierung kurz nach dem Zwischenfall vor der Küste des Gazastreifens die “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten habe, werde von der Türkei akzeptiert. Die IHH in Deutschland sei auch nicht mit der IHH in der Türkei gleichzusetzen, sagte Davutoglu. Lediglich das Timing des Verbots kurz nach dem Zwischenfall vor Gaza sei schlecht gewesen.

Außenminister Westerwelle im Nahen Osten

Außenminister Westerwelle im Nahen Osten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geht am Montag auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel in Berlin vor einer Regierungsmaschine zu einem kurzen Statement. © dpa
Westerwelle (FDP) spricht am in einer Regierungsmaschine in Richtung Israel mit Journalisten. © dpa
Zu Beginn seines Besuches in Israel hat Westerwelle sich mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. © dpa
Das einstündige Gespräch wurde in der deutschen Delegation als “intensiv und sehr freundlich“ beschrieben. Themen waren der Nahostkonflikt, der Atomstreit mit dem Iran und Finanzfragen. © AP
Anschließend hat Westerwelle in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gedacht. © dpa
In der Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz zum Gedenken an die umgebrachten Juden nieder. © dpa
Trotz einer Reihe von Kritikpunkten hat Westerwelle die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel betont. "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung", sagte der FDP-Vorsitzende bei seinem Besuch in Jad Vaschem. © dpa
Zuletzt hatte Westerwelle Israel im Jahr 2002 als Oppositionspolitiker besucht. Die damlige Reise wurde überschattet von antisemitischen Äußerungen des damaligen Parteivizes Jürgen Möllemann. © dpa
Auf dem Boden der „Halle der Erinnerung“ sind Namen der nationalsozialistischen Konzentrationslager wie Auschwitz oder Majdanek zu lesen. © dpa
Westerwelle wird bei seinem Besuch in Jad Vaschem von Charlotte Knobloch, der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, begleitet. © dpa
Der Bundesaußenminister schreibt im Beisein  von Charlotte Knobloch und dem Vorsitzenden des Direktoriums von Yad Vashem, Avner Shalev in das Gästebuch der Gedenkstätte Jad Vaschem. © dpa
„Killed in Auschwitz“ (deutsch: „ermordet in Auschwitz“) steht auf dieser Wand in Jad Vaschem. Guido Westerwelle ist sichtlich bewegt. © AP
"Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt. Unsere Freundschaft wächst" hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in das Gästebuch der Gedenkstätte Jad Vaschem geschrieben. © dpa
Westerwelle umarmt Charlotte Knobloch. © dpa
Westerwelle betrachtet ein Album, in dem die Geschichte des Vernichtungslagers Auschwitz dokumentiert wird. © dpa
Der Außenminister bei einem Rundgang durch die Gedenkstätte. © dpa
Guido Westerwelle in der „Halle der Namen“ in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. © dpa
In der „Halle der Namen“ werden die Namen und persönlichen Daten der jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes gesammelt. © dpa
Als Grundlage hierfür dienen die Angaben auf „Gedenkblättern“, die von Verwandten und Bekannten der Ermordeten gemacht werden. Oft sind die Gedenkblätter die einzigen Erinnerungen an die Opfer. © dpa
Westerwelle hat sich bei einem Besuch in den palästinensischen Gebieten am Dienstag für eine möglichst schnelle Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses stark gemacht. © dpa
“Dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser wird es nur im Rahmen einer umfassenden Zweistaatenlösung geben“, sagte Westerwelle am Dienstag nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad in Ramallah. © dpa
“Dazu brauchen wir möglichst schnell den Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen.“ © dpa
Fajjad nannte die Einstellung des israelischen Siedlungsbaus als eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess. © dpa
Er verwies darauf, dass dieser Punkt auch in dem Fahrplan von 2003 für den Friedensprozess, der sogenannten Road-Map, festgeschrieben sei. “Der Bundesminister und ich waren uns einig, dass Siedlungsbauaktivitäten gestoppt werden.“ © AP
Westerwelle brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der seit drei Jahren gefangen gehaltene israelische Soldat Gilad Schalit im Zuge eines Gefangenenaustausches bald freikommen kann. Mit Rücksicht auf die dazu laufenden Gespräche wolle er sich dazu zwar nicht näher äußern, sagte der FDP-Chef. © dpa
Er hoffe aber, “dass die Gespräche zu einem menschlich guten Ergebnis führen werden“. An den Verhandlungen soll auch ein deutscher Vermittler beteiligt sein. © dpa
Am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach Israel und die Hamas unmittelbar vor dem Abschluss eines Abkommens über einen Gefangenenaustausch stehen. Dabei soll Schalit (Foto) im Austausch für rund 1.000 palästinensische Häftlinge freikommen. © dpa
Für Westerwelle ging es bei dem wohl schwierigsten seiner bisherigen Antrittsbesuche darum, die Lage und die Akteure im Nahen Osten näher kennenzulernen - vor allem seinen israelischen Kollegen Avigdor Lieberman (rechts). © dpa
Der Chef der rechtskonservativen Partei “Unser Haus Israel“ zählt zu den Skeptikern des Friedensprozesses. Lieberman war der erste Amtskollege, der Westerwelle nach dessen Vereidigung im Oktober anrief und ihm gratulierte. © dpa
In Jerusalem sahen sich die beiden zum ersten Mal - am Montagabend bei einem Essen und am nächsten Tag bei einem Arbeitstreffen. Westerwelle sprach anschließend von einer “freundlichen Aufnahme“ aber auch von Differenzen. © dpa
Damit meinte er wohl unter anderem die Pläne Israels, 900 Wohnungen im arabischen Ost-Jerusalem bauen zu wollen. Die Ankündigung hatte in der vergangenen Woche zu heftigen Protesten der Palästinenser, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft geführt. © dpa
Westerwelle ging mit seiner Kritik daran sparsam um, und versuchte, den Gastgeber nicht vor den Kopf zu stoßen. Er verwies auf das in der “Roadmap“ der internationalen Staatengemeinschaft von 2003 festgeschriebene Ziel des Siedlungstopps. “Fortschritte in dieser Frage sind aus unserer sicht ein wichtiger Baustein, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen“, sagte er vorsichtig. © dpa
Zum Atomstreit mit dem Iran fand der Außenminister klarere Worte. “Eine atomare Bewaffnung des Iran ist für uns nicht akzeptabel“, sagte er. © dpa
Und direkt an Israel gerichtet, wo der Atomstreit das beherrschende außenpolitische Thema ist, sagte Westerwelle: “Die Sicherheit Israels ist für niemanden und für uns erst recht nicht verhandelbar.“ © dpa
Zu klaren Aussagen hinsichtlich möglicher Sanktionen wollte sich Westerwelle aber nicht hinreißen lassen. “Unsere Geduld ist nicht unendlich“, sagte er lediglich. © AP
Lieberman wünschte sich am Dienstag von Deutschlands ein stärkeres Engagement im Nahen Osten, ohne das genauer zu definieren. Ausdrücklich bedankte er sich aber für den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste und die deutschen Vermittlungsbemühungen beim Gefangenenaustausch. © AP
Ausdrücklich bedankte er sich aber für den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste und die deutschen Vermittlungsbemühungen beim Gefangenenaustausch. © dpa
Auch mit Israels Staatspräsident Peres traf Westerwelle sich am Dienstag. Nach Angaben des Außenministers habe man über die Perspektiven des Nahost- Friedensprozesses, die Unterstützung der Palästinensergebiete und den Atomstreit mit dem Iran gesprochen. © dpa
Nach den Worten Westerwelles hat Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel, aber vor allem auch eine besondere Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft. “Es geht um vitale Fragen des Friedens, nicht nur in der Region“, sagte der Minister. © AP
Westerwelle ging noch einmal auf den Streit um die jüdischen Siedlungen ein. Die Völkergemeinschaft wolle, dass der Siedlungsausbau eingefroren werde. Der Siedlungsstopp solle so umfassend sein wie im Nahost-Friedensplan von 2003 festgehalten, sagte Westerwelle. © AP
Deutschland spiele eine zentrale Rolle für das Schicksal Europas, sagte Peres. Die Zukunft Europas sei auch sehr wichtig für den Nahen Osten. “Israel würde gern eine europäische Politik sehen, die positive und negative Elemente enthält; positiv für den Frieden und negativ für den Terror“, sagte der Präsident. © AP
Der 86-Jährige äußerte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto von ihrer Rede vor dem israelischen Parlament im März 2008) und die neue Regierung große Dankbarkeit. Frau Merkel habe sehr klar Position bezogen und dafür unser aller Bewunderung, sagte Peres. © dpa

Das Verbot hatte zunächst Meinungsverschiedenheiten zwischen Ankara und Berlin ausgelöst. Der Verein hatte Spenden an Sozialvereine der islamistischen Palästinenser- Organisation Hamas übermittelt. Davutoglu hatte daraufhin kritisiert, dass die Bundesregierung gegen diesen islamischen Verein vorgeht, dessen Mitglieder auch an Bord des von israelischen Truppen aufgebrachten Gaza-Hilfsschiffes “Mavi Marmara“ gewesen waren, während sie aus türkischer Sicht nicht genug gegen die radikale kurdische Arbeiterpartei PKK unternimmt.

Die umstrittene Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei stand diesmal nicht im Mittelpunkt der Gespräche.

dpa

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