Westerwelle stellte EU-Beitritt der Türkei infrage

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Guido Westerwelle und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton.

Hamburg - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die Europäische Union nach von Wikileaks enthüllten US-Dokumenten für nicht in der Lage, die Türkei zu integrieren.

Westerwelle habe das bei seinem Antrittsbesuch in den USA im November 2009 laut Protokoll seiner Amtskollegin Hillary Clinton gesagt. Das berichtet der “Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wenn Deutschland jetzt über den Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein, sagte Westerwelle demnach. Die Türkei sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

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Allerdings stelle sich diese Frage erst in fünf oder sechs Jahren. Wenn Deutschland jetzt der Türkei die Tür zur EU verschlösse, würde das allerdings die gesamte innere Situation der Türkei beeinflussen.

Das Auswärtige Amt wollte die internen US-Dokumente nicht kommentieren. Westerwelles Position zur Türkei sei unverändert, sagte ein Sprecherin der dpa auf Anfrage. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien ein ergebnisoffener Prozess, dessen Ergebnis niemand vorwegnehmen könne. “Sie müssen fair geführt werden, so wie es der Türkei auch zugesagt wurde."

Wikileaks: USA dachten über Anti-Terrorzentrum in Barcelona nach

Aus am Samstag von Wikileaks publizierten US-Depeschen geht hervor, dass die USA 2007 die Einrichtung eines “Anti-Terror-, Kriminalitätsbekämpfungs- und Geheimdienstzentrums“ in ihrem Konsulat in Barcelona erwogen. Damit sollten kriminelle und terroristische Aktivitäten, die sich in der an potenziellen Zielen reichen Gegend konzentrierten, bekämpft werden.

In der Region lebten immerhin “über eine Million Muslime“, heißt es in den Unterlagen. Aufgrund der hohen Anzahl legal und illegal Eingewanderter aus Nordafrika und Südostasien sei Katalonien außerdem ein Magnet für die Anwerber der Terrororganisationen geworden, schrieben die Diplomaten. Geplant war die Stationierung von 13 Agenten, die so eingesetzt werden sollten, dass sie die Personen- und Warenströme von und nach Algerien, Tunesien, Marokko oder Frankreich überwachen könnten.

Im März 2004 wurde Madrid Schauplatz einer der schlimmsten Terroranschläge Europas. Bei mehreren Explosionen kamen 191 Menschen ums Leben, mehr als 1.800 wurden verletzt.

Laut einem von Wikileaks veröffentlichten Schriftstück aus dem Jahr 2005 schätzten US-Diplomaten Spanien als “ein wichtiges Ziel der islamistischen Terrorgruppen und ein wichtiges logistisches Drehkreuz für international operierende islamistische Terrorgruppen“ ein. Auch 2007 galt das Land den Diplomaten als Ziel von Al-Kaida. Die Gefahr in Katalonien liege auf der Hand, hieß es in einer Depesche. In Barcelona kämen verschiedene besorgniserregende Aktivitäten zusammen.

Unklar blieb, ob der Plan verwirklicht wurde. Die US-Botschaft in Madrid gab am Samstag keinen Kommentar dazu ab.

dpa/dapd

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