Widerstand gegen Fusion von Bundespolizei und BKA

Berlin - Der Widerstand gegen die geplante Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt wächst. Gegner befürchten eine “Super-Polizei“.

Die Gewerkschaft der Polizei nannte die Pläne am Donnerstag in Berlin überflüssig und forderte die Beteiligung der knapp betroffene 50.000 Mitarbeiter in den Dienststellen. Anderenfalls werde nur ein “schlechtes Ergebnis“ herauskommen, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Er sei überzeugt davon, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einlenken werde.

Die FDP in Bayern gab derweil dem Landesinnenminister Joachim Herrmann Rückendeckung. Der CSU-Politiker hält die Reform für verfassungswidrig. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist dieser Meinung.

Was man nie zu Polizisten sagen sollte

Was man nie zu Polizisten sagen sollte

Nach den Plänen der sogenannten Werthebach-Kommission sollen die Polizeien des Bundes unter einem Dach zusammengefasst werden. Gegner fürchten eine “Super-Polizei“ und verweisen darauf, dass die Polizei Ländersache ist. Der Bund darf ihrer Meinung nach eigene Polizeibehörden nur errichten, soweit dies im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. 

“Völlig überflüssig“

Witthaut nannte die Pläne “völlig überflüssig“. Er gehe davon aus, dass die Fusion so nicht umgesetzt werde. Zusammen mit den Vorsitzenden der GdP-Bezirke Bundeskriminalamt und Bundespolizei, Jürgen Vorbeck und Josef Scheuring, kritisierte er, die Reform bringe keinen Sicherheitsgewinn, statt dessen aber mehr Bürokratie. Außerdem sei sie verfassungsrechtlich bedenklich.

Zudem seien die Mitarbeiter nicht in die Arbeit der Werthebach-Kommission einbezogen worden. “Ich garantiere ihnen eins: Wenn sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mitnehmen, dann können sie so viel organisieren, wie sie wollen - das Ergebnis wird schlecht sein“, sagte Witthaut und reagierte damit auf die Frage nach möglichen Arbeitskampfmaßnahmen.

Witthaut kritisierte, de Maizière habe sich vorschnell zu den Ergebnissen der Kommission geäußert. Mittlerweile sei festgestellt worden, dass Zahlen und Daten nicht evaluiert worden seien und “zum Teil nicht den Tatsachen entsprechen“. Deswegen sei der Minister “gut beraten, wenn er das nicht so umsetzt.“

Die Pläne verstoßen nach Auffassung der GdP zudem gegen das Grundgesetz. “Ich bin davon überzeugt: Wenn das jetzt so umgesetzt würde, würde das verfassungsrechtlich nicht haltbar sein“, sagte Witthaut und meinte, es werde dann sicherlich zu einer Klage kommen. 

“Volle Unterstützung für einen harten Kurs“

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Fischer, erklärte, Polizei “ist und bleibt Ländersache“. Eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei und die Schaffung immer stärkerer Polizeistrukturen des Bundes seien nicht im Interesse Bayerns.

“Es ist der falsche Weg, künstlich neue Aufgaben und Strukturen zu schaffen, nur um die Bundespolizei zu rechtfertigen. Besser wäre es, wenn wir die Bundespolizisten in die Landespolizei übernähmen“, sagte Fischer. Innenminister Herrmann habe seine “volle Unterstützung für einen harten Kurs gegen die Fusion.“

dapd

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