Widerstand gegen Totalumzug nach Berlin

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Wolfgang Bosbach hat sich gegen eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes ausgesprochen.

Berlin - In der Union gibt es Widerstand gegen einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. Die Kosten seien zu hoch, heißt es.

“Ich bin damit nicht einverstanden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, dem “Kölner Stadtanzeiger“ (Dienstag). Das Verteidigungsministerium sei ein Schlüsselressort. “Wenn dieser Domino-Stein fällt, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Steine auch fallen“, meinte der CDU-Politiker. Das Bonn- Berlin-Gesetz, das die Aufteilung der Ministerien auf beide Städte regelt, müsse Geschäftsgrundlage bleiben. Ein vollständiger Umzug aller Ressorts wäre mit Milliardenkosten verbunden.

Der Vorsitzende der Bundeswehr-Strukturkommission, Frank-Jürgen Weise, hatte vorgeschlagen, das Verteidigungsministerium um die Hälfte zu verkleinern und auf Berlin zu konzentrieren. Statt derzeit mehr als 3000 hätte es dann nur noch etwa 1600 Mitarbeiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu am Montag, ein hausinterner Arbeitsstab werde die Vorschläge bis Januar prüfen. Dazu gehöre auch eine eventuelle Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Grundsätzlich bekenne man sich aber zu dieser auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP bekräftigten Vereinbarung.

Die Strukturkommission will an diesem Dienstag ihren Bericht mit Reformvorschlägen zur Bundeswehr vorlegen. Nach ihren Empfehlungen soll die Truppenstärke nicht so radikal verringert werden, wie von Generalinspekteur Volker Wieker vorgesehen. Wieker hatte einen Mindestumfang von 163 500 Soldaten vorgeschlagen, die Kommission hält dagegen zwischen 180.000 und 190.000 Soldaten für erforderlich.

dpa

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