FDP will Anti-Terror-Gesetze lockern

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Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Freiheitsrechte der Bürger wieder stärken.

Rostock - Die FDP bleibt bei der Auseinandersetzung mit der Union über eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hart. Die Freiheitsrechte der Bürger müssten wieder gestärkt werden.

“Wir müssen uns jeden einzelnen Punkt genau anschauen. Nicht oder bisher kaum zur Terrorabwehr angewendete Maßnahmen wie der Kleine Lauschangriff soll es künftig nicht mehr geben“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.

“Für eine pauschale Verlängerung der Gesetze, stehen wir als Liberale nicht zur Verfügung, schon gar nicht für eine Verschärfung.“ Die FDP-Bundesvize forderte zudem eine wirksamere parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung. Die dafür geschaffenen Gremien müssten einbezogen werden. Wo den Nachrichtendiensten zu weitgehende Befugnisse zugebilligt worden seien, müssten diese wieder beschnitten werden.

“Und dann muss es zur Pflicht werden, dass unbescholtene Bürger schnell darüber informiert werden, wenn Daten über sie gesammelt wurden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die bisherigen Gesetze erlauben Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen einzuholen.

Auf die Forderung der Innenminister aus den unionsregierten Bundesländern, noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu den Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen herbeizuführen, reagierte die FDP-Politikerin gelassen. “Wir brauchen zunächst einmal eine Grundlage in der Koalition für das Gesetzgebungsverfahren. Es kommt auf die Union an. Wenn sie uns entgegenkommt, kann es zügig gehen.“

Das Abrücken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einer generellen Entfristung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sei ein erster Schritt gewesen. Ihre Partei sei angetreten, der “Datensammelwut des Staates“ ein klares Kontra entgegenzusetzen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei ein Irrglaube, durch mehr Überwachung höhere Sicherheit schaffen und Ängsten der Bürger begegnen zu können. Die FDP setze auf die Aufklärung und Information mündiger Bürger.

dpa

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