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Ja oder Nein zur Großen Koalition

SPD-Mitglieder sollen per Briefwahl entscheiden

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Berlin - Die SPD will ihren Mitgliederentscheid zum Eintritt in eine Große Koalition per Briefwahl abhalten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, dadurch könne sichergestellt werden, dass jedes Mitglied "sehr unkompliziert und sehr direkt" eingebunden werden könne. Laut Nahles müssen sich mindestens 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder beteiligen, damit die Abstimmung gültig ist. Danach sei kein Parteitag zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der Union mehr nötig. Der SPD-Vorstand werde das Ergebnis des Mitgliedervotums "auf jeden Fall als bindend akzeptieren".

Nach Angaben der SPD-Generalsekretärin wird das Verfahren für den Mitgliederentscheid erst nach dem Ende der Verhandlungen mit CDU und CSU eingeleitet. Innerhalb von gut zwei Wochen könne dann der Entscheid über die Bühne sein. In den Ortsvereinen und auf Regionalkonferenzen unter Beteiligung der SPD-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen sollten die Mitglieder informiert werden.

Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass eine neue Regierung vor Weihnachten im Amt sein könne. Allerdings hob sie erneut hervor, es gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" bei den Verhandlungen.

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Hier der Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: © dpa
„Grundlage für unsere Verhandlungen ist (...) das Regierungsprogramm der SPD. © dpa
1. Wir wollen (...) gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter "Werkverträge", sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. © picture-alliance/ dpa
2. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. © picture alliance / dpa
3. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen (...) Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. © picture alliance / dpa
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. © picture alliance / dpa
Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern. © dpa
5. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen. © dpa
6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen. © picture alliance / dpa
7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen. © dpa
8. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz. © picture alliance / dpa
9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen (...). © picture alliance / dpa
10. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. (...) Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. © picture alliance / dpa
Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen (...). Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.“ © picture alliance / dpa

Zum kleinen Parteitag der SPD, der am Sonntag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union mit breiter Mehrheit zugestimmt hatte, sagte Nahles, die Führung habe nun einen "Vertrauensvorschuss" erhalten. Nun werde "intensiv und hart" verhandelt, um Verbesserungen für die Menschen vor allem bei Arbeit und Löhnen zu erreichen.

Nahles bekräftigte, dass die SPD flächendeckend einen Mindestlohn von 8,50 Euro erreichen wolle. Ein "Flickenteppich" beim Mindestlohn sei "wertlos". Nahles fügte hinzu: "Wir machen da keine Abstriche." Außerdem forderte sie eine "verlässliche und konkrete Finanzierung" etwa für Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Ein "Finanzierungsvorbehalt", also die Verabredung zu Projekten unter der Voraussetzung, dass später genügend Geld vorhanden ist, werde die SPD-Mitglieder nicht überzeugen, sagte sie.

afp

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