CSU will München Zuschüsse streichen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gestikuliert am Samstag in der Messe in Nürnberg während des kleinen Parteitags der CSU bei seiner Rede.

München - Das reiche München und die armen Gemeinden auf dem Land: Dieser Gegensatz ist seit jeher ein Reizthema in Bayern. Jetzt will die CSU der Landeshauptstadt die Zuschüsse im kommunalen Finanzausgleich streichen.

Die CSU will den kommunalen Finanzausgleich in Bayern neu ordnen: das reiche München soll zu Gunsten ärmerer Kommunen auf die jährlichen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte am Samstag beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg die „begrenzte Reform“ an. Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte anschließend am Rande des Treffens: „München ist die reichste Stadt und profitiert von allem.“ München sei sowohl Landeshauptstadt als auch Sitz vieler Dax-Unternehmen. „Es kann nicht sein, dass aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt.“

Mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) habe er noch nicht gesprochen, sagte Söder. „Ich bin sicher, dass er das als Solidarbeitrag Münchens akzeptieren wird.“ Doch da hatte er falsch gedacht: Am Samstag legte Ude Einspruch gegen Söders Plan ein. „Selbstverständlich darf es keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion geben“, sagte Ude am Samstag nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Nürnberg auf Anfrage. Ude betonte, dass er eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht ausschließt: „Das würde ich als Befürworter eines gerechten Ausgleichs selbstverständlich unbefangen prüfen. Aber bisher gibt es keinerlei Konzept der Staatsregierung, nur Parteiparolen.“

Ude spottete: „Ich begrüße es, dass die CSU nach 55-jähriger Regierungszeit die Probleme strukturschwacher Kommunen entdeckt hat.“ Den Länderfinanzausgleich wolle die CSU abschaffen, den kommunalen Finanzausgleich jedoch verschärfen. „Deutlicher kann man nicht machen, dass es nur um Parteipolitik geht.“ Söder hatte selbst explizit von einer „Lex München“ gesprochen.

Der Münchner CSU-Vorsitzende und Kultusminister Ludwig Spaenle reagierte ebenfalls zurückhaltend: „Die Münchnerinnen und Münchner haben als Bewohner der größten Kommune Bayerns den Anspruch, ihren Platz in der bayerischen Finanzverfassung einzunehmen“, sagte er.

Spaenle und Söder warfen Ude vor, er führe die Verhandlungen mit der Staatsregierung über den möglichen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die BayernLB an ein kommunales Konsortium nicht seriös. Der Hintergrund: Ude hatte einerseits Interesse an den GBW-Wohnungen angemeldet und andererseits der Staatsregierung „Erpressung“ vorgeworfen. „Das ist hoch belastend“, sagte Söder dazu.

In der Euro-Krise setzt die CSU ungeachtet des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fort. Söder plädierte am Samstag für einen „Plan B“. „Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen.“ Im Laufe dieses Jahres werde sich zeigen, ob die bisherige Griechenland-Hilfe ausreiche. „Ich persönlich habe Zweifel, dass das funktioniert.“

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

Offizielle CSU-Linie ist Söders Position nach wie vor nicht. Parteichef Seehofer wollte nicht über ein mögliches Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungsschirms spekulieren: „Ich glaube, dass kein Arzt in Deutschland Erfolg hätte, wenn er seine Therapie beginnt mit der Frage, ob diese scheitert.“ Seehofer nannte zwei Bedingungen als „rote Linien“. Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe Deutschland nicht selbst in Schulden stürzen, um anderen Ländern zu helfen. „Wir dürfen keine Gefahr laufen, dass der Rettungssanitäter selbst im Krankenhaus landet.“

Seehofer schloss aber ebenfalls nicht aus, dass der derzeitige Umfang der Hilfen möglicherweise nicht ausreicht und Griechenland weitere Unterstützung fordert. „Wenn die Bundesregierung damit an uns herantritt, sehe ich das sehr skeptisch und darüber müssen dann unsere Parteigremien diskutieren.“ Seehofer nannte auch die Einberufung eines CSU-Sonderparteitags. Momentan sei das aber noch nicht erforderlich.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Was die deutschen Finanzen betrifft, betonte Seehofer erneut, dass er auf jeden Fall eine Reform des Länderfinanzausgleichs durchsetzen will. Bayern zahle inzwischen mit 3,7 Milliarden Euro die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. „Wir zahlen im Moment in jedem Jahr mehr, als wir in 40 Jahren vorher von anderen Ländern erhalten haben.“ Wer so viel Solidarität gezeigt habe wie Bayern, dürfe nun darauf pochen, „dass ein Stück Solidarität in den Länderfinanzausgleich zurückkehrt.“

Ansonsten verordnete Seehofer der CSU bei dem Parteitag die Rückkehr zu altem Selbstbewusstsein. „Wir haben fünf starke Trümpfe für uns - kommunalfreundliche Politik, solide Finanzen, unbegrenzte Chancen für die Bevölkerung, Europapolitik und die Bürgerbeteiligung“, sagte Seehofer. „Bayern ist das Chancenland Nummer eins in Deutschland.“ Bayern sei das Land mit den solidesten Finanzen. „Bayern wird das erste Bundesland in Deutschland sein, das einen schuldenfreien Haushalt hat.“

Auf die Opposition in Bayern ging Seehofer bewusst nur am Rande ein - und auch nur mit Spott: „Von einer Wechselstimmung in Bayern, liebe Freunde, sind wir so weit entfernt wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung.“ Die SPD in Bayern versemmle jede Woche ihre Chancen. „Jede Woche ist eine Bestätigung Eures Unvermögens“, sagte Seehofer an die Adresse der SPD. Wenn die CSU geschlossen sei, habe sie nicht nur eine stolze Vergangenheit, „sondern auch eine große Zukunft“. Als Gast umschmeichelte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die CSU: „Wo Bayern schon ist, da wollen wir erst hin.“

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser