Rot-Rot bald überall?

SPD will künftig Linksbündnisse zulassen

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Unter dem roten Schirm: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Dienstag die künftige Möglichkeit zur Koalition mit der Linkspartei angekündigt.

Berlin - Die SPD will sich künftig vor Wahlen nicht mehr auf ein Nein zum Bündnis mit der Linkspartei festlegen lassen, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag.

Ungeachtet der sich anbahnenden großen Koalition will die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht mehr ausschließen. „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus“, heißt es im Entwurf des Leitantrags des Vorstands für den Bundesparteitag in Leipzig, der von Donnerstag bis Samstag stattfinden wird. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin, er begrüße den geplanten Beschluss der SPD, fügte aber hinzu: „Er kommt wie immer bei der SPD fast zu spät.“

Zugleich wird als eine Voraussetzung neben einem finanzierbaren Koalitionsvertrag betont: „Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ Dies sieht die SPD bisher bei der Linken nicht als gegeben an. Zwar haben SPD, Grüne und Linke im neuen Bundestag eine knappe Mehrheit, aber vor der Wahl hatte die SPD Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Besonders der linke Flügel hatte als eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis ein Ende der „Ausschließeritis“ gefordert.

"Zusammenhalten" schon im neuen Bundestag

Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte mit einem Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag. „Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis“, sagte er „Handelsblatt Online“. Vieles sei machbar „mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen (CDU-Chefin und Kanzlerin Angela) Merkel mobilisierbar sind“.

Auf dem Parteitag soll die gesamte Spitze neu gewählt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich im Amt bestätigen lassen. In der engeren Parteiführung soll es nur einen Wechsel geben. Da Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als einer von fünf Vizes nicht erneut antritt, soll ihm Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nachfolgen. Noch laufen die Koalitionsverhandlungen mit der Union, aber der Parteitag konnte nicht verschoben werden.

Das Parteiengesetz schreibt vor, dass alle zwei Jahre eine neue Spitze gewählt werden muss. „Es war schlicht nicht möglich“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. In Leipzig will sich die SPD als „linke Reformpartei“ positionieren, wird ihm Leitantrag betont. Trotz Kompromissen in einer möglichen großen Koalition müsse das eigene Profil, etwa in der Arbeits- und Sozialpolitik, geschärft werden. Auch die Gründe für das schlechte Ergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl sollen in einer Aussprache diskutiert werden.

afp

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