SPD will sich bei Griechenland-Hilfen enthalten
Berlin - Ja äh nein, ich mein Jein! Keine klare Stellung dürfen die Bürger von der SPD erwarten. Die Oppositions-Partei enthält sich bei der Frage um das Rettungspaket für Griechenland.
Berlin - Die SPD-Abgeordneten im Bundestag sollen sich bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen der Stimme enthalten. Dies hat der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstagmorgen beschlossen. Über diese Empfehlung wollte die Fraktion im Anschluss bei einer Sondersitzung beraten. Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Koalition aus Union und FDP kann es ohne Unterstützung der Opposition durchsetzen. Die SPD begründet ihren Schritt mit dem Scheitern der Bemühungen um einen von einer breiten Mehrheit getragenen Entschließungsantrag. Darin sollten gemeinsame Positionen für eine Reform der Finanzmärkte formuliert werden. Die Koalition sperrte sich jedoch dagegen, auf die Forderung der Opposition nach einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte einzugehen. SPD und Grünen wollen jetzt versuchen, einen eigenen gemeinsamen Antrag zu vereinbaren.