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Steinbrück kritisiert FDP-Mann

Wolfgang Kubicki als Finanzminister? „Das wäre Realsatire“

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Wolfgang Kubicki (FDP).

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt ab. „Es wäre Realsatire“, so der 70-Jährige.

Berlin - Der Zeit sagte Steinbrück: „Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde.“ Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen der Hauptakteure der sogenannten Cum-Ex-Deals, mit denen Vermögende den deutschen Fiskus dank eines Schlupflochs bei der Steuer austricksen konnten.

Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale. Dem Staat gingen schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro durch die Lappen. Cum-Ex - das steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende - so konnte man sich eine nur einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten lassen.

Kubicki stehe „offensichtlich auf dem Standpunkt, „dass diese Geschäfte legal waren“, so Steinbrück. „Ich sage: Es ist von vornherein illegal gewesen, eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet zu bekommen.“

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Kubicki hatte zuletzt der Welt gesagt, er halte daran fest, den betroffenen Steueranwalt, der in der Schweiz lebt, weiter zu verteidigen. Sollte die FDP in einem Jamaika-Bündnis das Finanzressort bekommen, gelten Parteichef Christian Lindner und Kubicki als Kandidaten für den Posten.

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dpa

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