Finanzmarktregulierung

Schäuble: "Rückgewinnung von Vertrauen"

+
Wolfgang Schäuble

Frankfurt am Main - Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das deutsche Finanzsystem auf weitere Regulierungsschritte eingestimmt.

„Wir werden den Weg der Rückgewinnung von Vertrauen konsequent über längere Zeit weitergehen müssen“, sagte Wolfgang Schäuble beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse AG am Montagabend in Eschborn.

Seit 2008 verfolge die Politik eine ehrgeizige Regulierungsagenda, um Systemrisiken zu verringern. „Wir tun dies möglichst international eingebettet, und wir versuchen es immer mit Augenmaß mit Blick auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu tun.“ Dies sei aber nicht immer möglich, weil nicht alle Staaten immer gleich mitziehen.

Für viele Ordnungsfragen in der globalisierten Welt gebe es daher noch keine umfassenden Antworten auf internationaler Ebene. Aber der Unwilligste dürfe nicht das Tempo bestimmen, betonte Schäuble: „Wenn wir mit einer solchen Logik - ja nicht vorangehen, auf den Langsamsten warten - beim Aufbau unserer rechtsstaatlichen Ordnungen oder der Durchsetzung der Menschenrechte vorangegangen wären, sähe die Welt heute nicht besser aus.“

Das Kabinett der großen Koalition

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Kanzlerin Angela Merkel (59/CDU): Sie wollte diese dritte Kanzlerschaft unbedingt. Nach Ansicht vieler Parteimitglieder hat sie damit ihren politischen Zenit erklommen. Seit 1990 hat sie ein Bundestagsmandat, wurde unter Kanzler Helmut Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Als CDU-Generalsekretärin forderte sie die Partei in der Spendenaffäre auf, sich von Kohl zu lösen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. © dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier (55/CDU): Der bisherige Umweltminister hat nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen 2012 zunächst neuen Schwung in die Energiewende gebracht, konnte aber viele Probleme nicht abräumen. Der kommunikative, selbstironische Saarländer ist für Merkel ein wichtiger Mann. © dpa
Wirtschafts- und Energieministerium, Vizekanzler Sigmar Gabriel (54/SPD): 2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. © picture alliance / dpa
Finanzministerium Wolfgang Schäuble (71/CDU). Die Union kann sich keinen besseren vorstellen als den Mann mit der größten Regierungserfahrung: Er war schon Innenminister unter Kohl, Unionsfraktionschef und CDU-Chef. Er gilt als glühender Europäer, zäh und mitunter mürrisch. © dpa
Außenministerium Frank-Walter Steinmeier (57/SPD): Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der „Agenda 2010“ mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister (2005 bis 2009). Er ist stets exzellent vorbereitet, bürgernah, humorvoll. © dpa
Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (55/CDU), wechselt aus dem Arbeitsministerium ins Verteidigungsressort - als erste Frau auf diesem Posten. Das ist die größte Überraschung der Regierungsbildung. Da die SPD das Arbeitsministerium für sich beanspruchte, musste für von der Leyen ein gleichwertiges Ressort gefunden werden. Das Gesundheitsministerium - für das sie mehrfach gehandelt wurde - kam deshalb nicht in Frage. © dpa
Arbeits-und Sozialministerium Andrea Nahles (43/SPD): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. © dpa
Gesundheitsministerium Hermann Gröhe (52/CDU): Er hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende 41,5 Prozent für CDU/CSU standen. Er gilt auch beim politischen Gegner als sachlich, freundlich und fair. Er kann Konflikte geräuschlos lösen und Mehrheiten beschaffen. Gröhe war in der Unionsfraktion sieben Jahre lang Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. © dpa
Umweltministerium Barbara Hendricks (61/SPD): Barbara Hendricks war bisher vor allem eine Frau der Zahlen. Jetzt wird sie im erweiterten Umweltministerium auch für Bau zuständig sein. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der Landesregierung. © dpa
Bildungsministerium Johanna Wanka (62/CDU) wurde erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan Bildungsministerin. Die CDU stuft das Ressort als eines der wichtigsten im Kabinett ein. Mit den Milliardenausgaben für die Forschung kann man mit diesem Haus viele Punkte bei Wissenschaftlern und Studenten machen. © dpa
Innenministerium Thomas de Maiziere (59/CDU) wollte gern Verteidigungsminister bleiben, muss den Posten aber für Parteifreundin von der Leyen räumen und wieder ins Innenministerium zurückzukehren. Dieses leitete er schon von Oktober 2009 bis März 2011. © dpa
Verkehrsministerium / Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (43/CSU): CSU-Chef Horst Seehofer hat ihm einen Ministerposten versprochen. Als Generalsekretär hat er im Bundestagswahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. © dpa
Agrarministerium Hans-Peter Friedrich (56/CSU). Bisher Innenminister, ist der 56-jährige Franke nun für das Agrarressort zuständig, das bisher seine Parteifreundin Ilse Aigner leitete. Er ist nur noch für die Landwirtschaft zuständig, nicht mehr für den Verbraucherschutz. © dpa
Justitzministerium Heiko Maas (47/SPD): Für den studierten Juristen ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Von 1999 bis 2012 stand der gebürtige Saarländer an der Spitze der Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später der absoluten CDU-Mehrheit weichen. © dpa
Familienministerium Manuela Schwesig (39/SPD): Sie ist das „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 arbeitete sie dort im Finanzministerium. 2008 übertrug Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der damals 34-Jährigen Diplom-Finanzwirtin das Sozialressort. © dpa
Entwicklungsministerium: Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), wird Entwicklungshilfeminister in der schwarz-roten Koalition. © dpa

Der Vorstandschef der Deutschen Börse, Reto Francioni, lehnt zusätzliche Regulierungen der Finanzmärkte nicht kategorisch ab. „Ich bin ein Anhänger guter Regulierung. Aber die Betonung liegt auf gut, auf professionell“, sagte er. Deutschland stehe in einem globalen Regulierungswettbewerb, deshalb seien nationale Alleingänge falsch. Zudem müssten neue Regulierungen stets mit Augenmaß vorangetrieben werden: „Strukturwandel ist nötig, aber der Strukturwandel muss auch bezahlbar und realistisch sein. Er darf nicht auf Kosten derer gehen, denen er eigentlich nutzen soll: den Anlegern und den Unternehmen der Realwirtschaft.“

dpa

Kommentare