CSU und FDP wollen Bayern-Wahltermin

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CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid

München - CSU und FDP streben für die Landtagswahl im Herbst 2013 einen eigenen Termin mit mehrwöchigem Abstand vor der Bundestagswahl an. Es gibt ein Wunschdatum.

Schwarz-Gelb in Bayern strebt für die Landtagswahl im Herbst 2013 einen eigenen Termin an - mit mehrwöchigem Abstand vor der Bundestagswahl, möglichst am 15. September. Dadurch solle erreicht werden, dass die landespolitischen Themen größeres Gewicht bekommen. Das sagten die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München.

Die beiden Koalitionspartner könnten sich vorstellen, dass die Bundestagswahl erst im Oktober stattfindet. Letztmöglicher Termin für die Bundestagswahl sei der 27. Oktober. Die Staatsregierung in München will ihre Vorstellungen jetzt in die Berliner Koalition einbringen.

Bayern sei im nächsten Jahr nach der Niedersachsen-Wahl das entscheidende Land, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sowohl CSU als auch FDP wollen offensichtlich vermeiden, dass die Bayernwahl von der bundespolitischen Stimmung überlagert wird. “Zwei Wochen Abstand sind zu wenig“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Zweiter großer Tagesordnungspunkt des Treffens war die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2013/14. Beide Seiten waren sich einig, dass Konsolidierungskurs und Schuldentilgung fortgesetzt werden sollen. “Wir wollen auch weiter mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Innovation investieren“, sagte Schmid. Es sollten jedoch “zukunftsperspektivische“ Investitionen sein.

Finanzminister Markus Söder (CSU) reiste aus Istanbul für die Sitzung des Koalitionsausschusses eigens an. Er ist derzeit angesichts der nach wie vor in Rekordhöhe sprudelnden Steuereinnahmen mit Ausgabewünschen seiner Ministerkollegen in Rekordhöhe konfrontiert: In Summe 5,5 Milliarden Euro, die das Wachstum der Steuereinnahmen noch weit übersteigen. In der Spitze der Koalition wollen aber sowohl CSU als auch FDP die Solidität der Staatsfinanzen wahren.

Der Koalitionsausschuss bekräftigte nach Angaben von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker das Ziel, auch im nächsten Doppelhaushalt eine Milliarde Euro Schulden zu tilgen - mit der Option, dass es auch mehr werden kann. Die Staatsregierung wolle die Eckpunkte des Haushalts noch vor der Sommerpause beschließen, damit der Landtag ihn auf jeden Fall vor Ende des Jahres verabschieden könne, sagte CSU-Fraktionschef Schmid.

dpa

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