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Erstmals vor einem deutschen Gericht

Er verklagt Facebook wegen Fake-News über Flüchtling

  • Miriam Sahli-Fülbeck
    VonMiriam Sahli-Fülbeck
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Würzburg - Viele Menschen kennen das Selfie des syrischen Flüchtlings Anas Modamani mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Würzburger Anwalt verklagt für ihn Facebook - erstmals vor einem deutschen Gericht. Der Grund: verleumderische Fake-News.

Die Kanzlei des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun hat Facebook zum ersten Mal vor einem deutschen Gericht wegen Fake-News verklagt. Der Termin am Landgericht Würzburg ist am 6. Februar, nachmittags. Für den Syrer Anas Modamani, der mit seinem Selfie mit Angela Merkel 2015 bekannt wurde, habe er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Denn auf Facebook war unwahr behauptet worden, Modamani habe zusammen mit anderen Tätern einen Obdachlosen an einer Berliner U-Bahn-Haltestelle angezündet*. Auf Facebook hatte sich eine Fotomontage schnell verbreitet (mehr als 500 Shares). Facebook hatte sich Chan-jo Jun zufolge geweigert, den Beitrag zu löschen. Der Social-Media-Konzern argumentierte, der Post verstoße nicht gegen Community-Standards. Daher ist er noch online. 

Hetzer bringen den Syrer Anas Modamani immer wieder mit Straftaten oder Attentaten in Verbindung, sagt dessen Anwalt. „Kein Mensch muss sich gefallen lassen, dass er verleumdet wird, dass ihm Straftaten unterstellt werden - und deswegen haben wir eine einstweilige Verfügung beantragt“, sagt Jun. 

Facebook tue sich „ungewöhnlich schwer, deutsches Recht durchzusetzen: Verleumdungen oder Beleidigungen verstoßen gegen deutsches Recht, aber nicht gegen Gemeinschaftsstandards“ auf Facebook. 

Mit verklagt wurde auch ein AfD-Funktionär, der das Bild verbreitet hatte. 

In diesem Video erklärt der Anwalt, worum es am 6. Februar geht:

Facebook-Video

Das sagt ein Experte über erfundene Nachrichten auf Facebook

Ein Flüchtling, ein Verbrechen, ganz viele Ausrufezeichen – so entsteht eine Falschmeldung. Im Internet machen erfundene Nachrichten immer öfter die Runde. Die sind so hanebüchen wie gefährlich, wie ein aktuelles Beispiel aus Bayern zeigt: Gegen eine 55-Jährige ermittelt die Polizei wegen Vortäuschens einer Straftat und wegen Volksverhetzung (hier entlang zum Bericht unseres Partnerportals Rosenheim24.de). Lesen Sie, wie ein Experte dies im Gespräch mit unserem Münchner Partnerportal Merkur.de bewertet

* Wegen versuchten Mordes hat die Staatsanwaltschaft in Berlin jetzt einen Haftbefehl gegen sieben Jugendliche beantragt. Sie sollen in der Weihnachtsnacht einen Obdachlosen angezündet haben.

sah

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