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Erstes Urteil in Wulff-Affäre

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Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff (r) spielt  2007 in Hannover beim Nord-Süd-Gipfel zusammen mit dem damaligen AWD-Vorstandsvorsitzenden, Carsten Maschmeyer Tischfußball. Im Streit um Informationen über die Promi-Party Nord-Süd-Dialog hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof die Landesregierung gerügt.

Bückeburg - Die niedersächsische Landesregierung hat bei der Aufklärungsarbeit zur Wulff-Affäre gegen die Landesverfassung verstoßen.

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschied am Montag, dass die Landesregierung die in der Verfassung beschriebene Antwortpflicht gegenüber dem Landtag verletzt hat. Direkte Konsequenzen hat das Urteil nicht. Dennoch dürfte die Entscheidung im bevorstehenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen.

Die Richter am Staatsgerichtshof mussten konkret über eine Klage der SPD-Fraktion entscheiden. Diese hatte beklagt, dass Informationen der Landesregierung bei der Aufklärung der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nur schleppend herausgegeben wurden. Konkret ging es um die Frage nach einer Beteiligung des Landes an der Prominenten-Party Nord-Süd-Dialog im Dezember 2009 in Hannover. Sowohl die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff als auch die jetzige unter David McAllister (beide CDU) hatten das im Parlament verneint.

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses. © dpa
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe. © dpa
12. Dezember 2011: Wulff versucht, „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er Medienberichten zufolge den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ mit Springer an, falls die Geschichte erscheint. © dpa
13. Dezember: Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung. Zwei Tage später bedauert der Bundespräsident in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. © dpa
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. © dpa
Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker. © dpa
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als „schweren Fehler“ bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme. © dpa
19. Januar: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Glaesekers Haus und Büros durchsuchen. © dpa
Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. © dpa
Bei den Verdächtigungen gegen Ex-Sprecher Glaeseker und den Eventmanager Manfred Schmidt geht es vor allem um die Lobbyveranstalgung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Das Bild zeigt Christian Wulff, wie er beim Nord Süd Gipfel am 20.12.2007 mit dem damaligen AWD Vorstandsvorsitzenden Carsten Maschmeyer Tischfußball spielt. © dpa
8. Februar: Der Filmunternehmer David Groenewold soll einen Luxus-Kurzurlaub auf Sylt zunächst bezahlt haben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den Fall. © dpa
Andere Einladungen: 2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. © dpa
Urlaubsreisen: Wulff hatte im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. © dpa

Durch spätere Erkenntnisse wurde aber klar, dass die Veranstaltung aus der Staatskanzlei heraus mitorganisiert wurde und auch Landesbetriebe an der Ausrichtung beteiligt waren. Insbesondere der Ex-Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, war intensiv an den Vorbereitungen der Veranstaltung beteiligt. Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen die Abgeordneten von der Landesregierung „nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ unterrichtet werden.

Die Landesregierung hätte „mehr Nachforschungen anstellen“ oder ihre Antwort mit einem „ausdrücklichen Vorbehalt“ versehen müssen, begründete der Präsident des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, am Montag die Entscheidung des Gerichts. Eine später erfolgte Aufklärungsarbeit der Landesregierung könne nicht als ein solcher Vorbehalt gesehen werden, führte er weiter aus.

Einen Tag nach der Beantwortung der Frage hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Parlament eingeräumt, dass die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) Service-Kräfte für die Party bereitgestellt habe. Zudem wurde unter den Gästen ein vom Landwirtschaftsministerium finanziertes Kochbuch verteilt. Der Finanzminister hatte stets betont, dass ihm das zuvor nicht bekannt gewesen sei.

Landesregierung ratlos - SPD jubelt

Mit dem nun ergangenen Urteil könne er nichts anfangen, sagte Möllring nach der Verkündung. „Das Urteil ist nicht hilfreich.“ In Zukunft werde wohl jede Regierung ihre Antwort unter den Vorbehalt setzen und betonen, nur das sagen zu können, was man bislang wisse, mutmaßte der Finanzminister, der direkt nach dem Urteil Ministerpräsident McAllister telefonisch über die Entscheidung informierte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sprach hingegen von einer „klatschenden Niederlage für die Landesregierung“ und einer „dramatischen Entscheidung“, die richtungsweisend für die parlamentarische Demokratie in Deutschland sei. „Das muss auch Konsequenzen für die Politik und den Umgang der Landesregierung mit dieser Affäre haben“, betonte er.

Ex-First Lady mit Tattoo: Das ist Bettina Wulff

Ex-First Lady mit Tattoo: Das ist Bettina Wulff

Als Ehefrau des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgte sie für Jugend und Glamour in der Hauptstadt: Bettina Wulff (38). Ein Kurzprofil der früheren „First Lady“: © dapd
Geburtstag: 25. Oktober 1973 Geburtsort: Hannover Eltern: Inge und Horst Körner (Bankangestellter) © dapd
Schule: 1993 Abitur am Leibniz-Gymnasium in Hannover Studium: Medienmanagement und Medienrecht in Hannover Arbeit: PR-Managerin für verschiedene Firmen © dpa
Familienstand: verheiratet seit dem 19. März 2008 mit Christian Wulff Kinder: Leander Balthasar (geb. 2003) und Linus Florian (geb. 2008) Wohnort: Großburgwedel bei Hannover © dpa
Besondere Kennzeichen: Tätowierung auf dem Oberarm © dpa
Hobbys: Sport (Basketball) und Musik (Klavier, Blockflöte) Lieblingsmusik: Pop (die Rockband U2) bis Klassik (Smetanas „Moldau“) Lieblingsfernsehsendung: ARD-„Sportschau“ samstags um 18.00 Uhr © dapd
Die „First Lady“: Von Juni 2010 bis Februar 2012 brachte sie als jüngste der Bundespräsidenten-Frauen mit Patchwork-Familie, Spielecke und Kinderprogramm beim Präsidenten-Sommerfest frischen Wind ins Berliner Schloss Bellevue. © dapd
Engagement: Seit 2008 ist sie Schirmherrin der Stiftung „Eine Chance für Kinder“ zur Unterstützung benachteiligte Familien; als Präsidentengattin unter anderem Schirmherrin des Müttergenesungswerks und des Kinderhilfswerks Unicef. © dpa

Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird das Urteil der SPD Rückenwind geben. Schostok blieb zwar noch zaghaft und betonte, dass es bei der Klage um die Rechte des Parlaments gegangen sei. Der Abgeordnete Heiner Bartling (SPD) ergänzte aber: „Eindeutig hat die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Das hat mit Wahlkampf erstmal nichts zu tun. Aber, dass das ein Schlaglicht wirft auf das Verhalten dieser Regierung gegenüber dem Parlament, das wird auch in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.“

Von Julia Spurzem

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