Wulff: Erste Reaktionen der Politik

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Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff nimmt zu.

Berlin - Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rechnet nach der Beantragung der Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit dem Rücktritt von Amtsinhaber Christian Wulff.

“Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint“, sagte Stegner “Handelsblatt Online“.

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“Das kann niemanden freuen, denn hier ist das Amt beschädigt worden, das wie kein anderes für Orientierung zuständig ist“, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. “Auch das Gemeinwesen hat Schaden genommen, parteipolitisch nützt das niemanden“, sagte Stegner.

Unions-Fraktionsvize Meister erwartet Aufhebung der Immunität Wulffs

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit der Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. “Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten“, sagte der CDU-Politiker dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). “Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten“, sagte Meister.

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In einem Interview des Deutschlandfunks äußerte sich Meister am Freitagmorgen kritisch zum Verhalten Wulffs. Auf die Frage, ob dieser das Amt des Bundespräsidenten beschädigt habe, antwortete der CDU-Politiker, es sei dem Amt und auch der Person nicht zuträglich, das sei sehr bedauerlich. Meister betonte, dass es nach seiner Ansicht keinen einzigen Punkt in den Vorwürfen gebe, der zu einem Rücktritt des Bundespräsidenten führen müsste. Meister warf “einigen Medien einen etwas seltsamen Umgang mit dem Bundespräsidenten“ vor. Wulff habe aber auch an einigen Stellen nicht sehr geschickt agiert, meinte er. Auf die Frage, ob der Bundespräsident noch handlungsfähig sei, antwortete Meister: “Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja.“

Meister sprach sich gegen den Vorschlag der SPD aus, im Fall eines Wulff-Rücktritts einen Konsenskandidaten für die Wahl des Nachfolgers zu suchen. Die Mehrheit sollte einen geeigneten Kandidaten finden, sagte er.

CSU-Vorstandsmitglieder rechnen mit Rücktritt Wulffs

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Christian Wulff rechnen mehrere CSU-Vorstandsmitglieder mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen, hieß es. “Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss“, sagte ein CSU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur dpa in München.

CDU-Landesgruppe Niedersachsen schließt Wullf-Rücktritt nicht mehr aus

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, schließt einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen gegen ihn aufzunehmen, nicht mehr aus. “Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen“, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). “Kein anderer kann ihm diese Entscheidung abnehmen.“ Grosse-Brömer ist zugleich Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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dapd/dpa

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