Wulff: Stuttgart-21-Schlichtung als Chance sehen

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Bundespräsident Christian Wulff zu Besuch im Landtag in Stuttgart.

Stuttgart - Bundespräsident Christian Wulff hat im Stuttgarter Landtag zur Erneuerung der repräsentativen Demokratie aufgerufen. Die Schlichtung bei Stuttgart 21 sei als Chance zu begreifen, so Wulff.

Zudem sprach er sich bei seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg für die solidarische Verpflichtung der Länder im Länderfinanzausgleich aus.

Den Bürgerprotest gegen das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21“ und die Schlichtung durch Heiner Geißler “sollten wir als Chance begreifen“, betonte Wulff vor den Parlamentariern. “Stuttgart 21“ sei nicht das einzige Großprojekt, das in Teilen der Bevölkerung Widerstand und Protest hervorgerufen habe. “Viele empfinden die Entscheidungsabläufe im Parlament als intransparent und die Parteien und Mandatsträger als wenig ansprechbar und den Belangen der Bevölkerung entrückt“, sagte Wulff. Immer mehr Bürger wollten teilhaben an Entscheidungen, die ihnen wichtig seien.

Bürgerprotest gegen “Stuttgart 21“ als Chance begreifen

“Diesen Unmut müssen wir ernst nehmen“, forderte der Bundespräsident. Es müsse verhindert werden, dass sich noch mehr Bürger von der Politik abwendeten und die Wahlbeteiligung noch weiter sinke. “Wir brauchen neue Formen der Transparenz und der Öffentlichkeit.“

Deutschland könne als Industrieland mit hohen Löhnen und einem hohen Niveau sozialer Sicherung nur dann überleben, “wenn wir den Mut zum Wandel, zu baulichen Veränderungen und technischen Innovationen haben - und wenn wir die Lust auf Zukunft behalten“. Volksentscheide dürften also nicht nur als “Chance gesehen werden, etwas zu verhindern - also um zu sagen, wie es nicht geht, statt zu sagen, wie es geht“. Mehr Bürgerbeteiligung könne zu besseren politischen Entscheidungen führen. “Andererseits darf mehr Bürgerbeteiligung nicht zu weniger Demokratie führen“, sagte Wulff. Die Parlamente in Bund und Ländern seien die demokratisch gewählten Volksvertretungen und damit in erster Linie die Orte für die demokratische Willensbildung. Deshalb gelte es darüber nachzudenken, “wie die Parlamente gestärkt werden können - gerade in den Ländern“.

Wulff beschwört “solidarischen Einklang“ zwischen Ländern

Bundespräsident Wulff betonte im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich zudem die wichtige Rolle Baden-Württembergs für die anderen Bundesländer. Der “solidarische Einklang“ zwischen den Ländern habe eine große Bedeutung. “Man darf sich aber auch nicht gegenseitig überfordern“, fügte er hinzu. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen als sogenannte Geberländer bereiten gerade eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Anfang Dezember den Ländern, die Mittel erhalten, das Angebot machen, auf bestimmte Leistungen freiwillig zu verzichten.

dapd

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