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Steuererhöhungen scheinbar vom Tisch

SPD hat zehn Forderungen für Koalitionsgespräche

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Berlin - Spannung im Willy-Brandt-Haus: Gibt der SPD-Parteikonvent grünes Licht für Verhandlungen über eine große Koalition? Der Vorstand kam am Morgen zu Beratungen über die Bedingungen für die Verhandlungen zusammen.

Die SPD will in einer großen Koalition Forderungen wie 8,50 Euro Mindestlohn durchsetzen, aber auf Steuererhöhungen verzichten. Der 35-köpfige Parteivorstand billigte am Sonntagmorgen Verhandlungen mit der Union, stellte aber zehn Kernforderungen dafür auf. Darüber sollte der Parteikonvent mit 235 stimmberechtigten Mitgliedern am Nachmittag entscheiden. Gibt der Konvent als höchstes Beschlussgremium zwischen Bundesparteitagen grünes Licht, sollen die Koalitionsverhandlungen mit der Union am Mittwoch beginnen.

Im Parteivorstand gab es eine Stimme gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Nachdem zunächst eine Abschaffung des von Union und FDP eingeführten Betreuungsgeldes im Entwurf der Parteiführung um SPD-Chef Sigmar Gabriel gar nicht auftauchte, soll dies nach Angaben aus SPD-Kreisen nun zumindest als eine Art Prüfauftrag für die Koalitionsverhandlungen ergänzt werden.

Zentral sind für die SPD arbeitsmarktpolitische Verbesserungen. „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt“, heißt in der Beschlussempfehlung der SPD-Spitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gefordert wird unter anderem die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem wird eine wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter Werkverträge verlangt.

Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus dem SPD-Bundestagswahlprogramm soll nicht mehr erhoben werden. Das stößt bei der Parteilinken auf Kritik. „Das sind in meinen Augen Minimalforderungen“, sagte deren Sprecherin Hilde Mattheis. Die Punkte müssen absolut ergänzt werden. Auch der Ruf nach einer Gesundheits-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, wird in dem Forderungskatalog nicht mehr erhoben.

Zudem fehlt die von CDU und CSU abgelehnte völlige Gleichstellung homosexueller Paare, etwa bei der Adoption von Kindern. Hier hatten sich Merkel und CSU-Chef Horst Seeehofer nicht kompromissbereit gezeigt. Weiterhin gefordert wird eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler.

Angestrebt wird eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. Ebenfalls Teil des Katalogs ist eine auch von Kanzlerin Merkel bereits in Aussicht gestellte Anhebung der Beiträge zu Pflegeversicherung, um die Pflege alter Menschen zu verbessern. Zudem wird die doppelte Staatsbürgerschaft gefordert.

„Der SPD-Parteikonvent beauftragt die noch zu bildende Verhandlungskommission auf der Basis dieser Kernforderungen die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen“, wird im Entwurf betont. Viele Forderungen bleiben vage und lassen Spielraum für Kompromisse. Es wurde eine lebhafte Debatte bei dem Konvent erwartet - nicht aber eine Ablehnung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein Vorstandsmitglied sagte, 80 Prozent Zustimmung seien denkbar.

Mehrere SPD-Vorstandsmitglieder hoben den Mindestlohn als zentrale Bedingung hervor. „Für uns ist das nicht verhandelbar, so wie für die CDU anscheinend Steuererhöhungen nicht verhandelbar sind“, sagte der saarländische Landeschef Heiko Maas. Auch Fraktionsvize Hubertus Heil nannte den Mindestlohn ein „ganz zentrales Thema“. Der Wirtschaftsflügel der Union macht unterdessen Front gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. „Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen“, heißt es in einem Entwurf für ein Zehnpunktepapier mit Forderungen, die dem „Spiegel“ vorliegt.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag klappt, wird darin auch der Kabinettszuschnitt geregelt. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD. © dpa
CDU: Bei der CDU dürften sich die großen Überraschungen in Grenzen halten. Die Partei der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel hat erfahrenes Regierungspersonal. Die Frage ist, wer von den Ministern ein neues Aufgabengebiet übernimmt, und ob es ein neues Gesicht gibt, das die junge CDU-Generation repräsentiert. © picture-alliance/ dpa
ANGELA MERKEL (59): Die dritte KANZLERSCHAFT der ostdeutschen Physikerin wird von allen akzeptiert. Mit dem Wahlsieg der Union von 41,5 Prozent hat sie nach Ansicht vieler Parteimitglieder ihren Zenit erklommen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. CDU-Chefin wurde sie 2000, nachdem sie als Generalsekretärin die Partei in der Spendenaffäre aufgefordert hatte, sich von Altkanzler Helmut Kohl zu lösen. Sie hat die CDU mit der Abkehr von Traditionen wie Wehrpflicht und Atomkraft stark in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Merkel ist kompromissorientiert, scheut sich aber auch nicht vor eiskalten Entscheidungen. © AFP
WOLFGANG SCHÄUBLE (71): Der FINANZMINISTER - schon Innenminister unter Kohl - hat die größte Regierungserfahrung von allen. In der Union gilt es als unwahrscheinlich, dass der Baden-Württemberger nun ein anderes Ressort übernimmt. Falls doch, könnte sich die Union ihn bestens für das AUSWÄRTIGE AMT vorstellen. Schäuble gilt als glühender Europäer, ausdauernd und mitunter mürrisch. © picture alliance / dpa
RONALD POFALLA (54): Der Jurist wollte schon 2009 lieber ein Fachressort übernehmen, doch Merkel zog es vor, den damaligen CDU-Generalsekretär als KANZLERAMTSMINISTER an ihre Seite zu holen. Dem Vernehmen nach möchte der scharfzüngige Rheinländer die extrem hohe Arbeitsbelastung als Kanzleramtschef gegen die Konzentration auf ein Ressort tauschen, und wird für das WIRTSCHAFTSMINISTERIUM gehandelt. Merkel wechselt aber ungern die Pferde, wenn es gut läuft. © dpa
URSULA VON DER LEYEN (55): Die ARBEITSMINISTERIN wird dieses Ressort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die SPD abtreten müssen. Die CDU-Vize gilt auch wegen ihrer hohen Erklärungskunst und Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei, ist aber nicht sehr beliebt. Wegen ihres Vorstoßes zur Frauenquote vor der Wahl mit der Drohung, notfalls mit der Opposition zu stimmen, habe Merkel noch eine Rechnung offen, heißt es. So könnte die Ärztin aus Niedersachsen werden, was sie nicht will: GESUNDHEITSMINISTERIN. © dpa
THOMAS DE MAIZIÈRE (59): In der großen Koalition von 2005 bis 2009 genoss er als Kanzleramtsminister hohen Respekt von beiden Seiten. Als VERTEIDIGUNGSMINISTER wurde ihm zuletzt wegen des gescheiterten Rüstungsprojekts der Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Der aus Bonn stammende und als ruhig und besonnen geltende Politiker wurde in dieser Zeit als nächster Nato-Generalsekretär ins Gespräch gebracht. Er selbst sagt, er wolle Verteidigungsminister bleiben, auch um Fehler zu beheben. © dpa
JOHANNA WANKA (62): BILDUNGSMINISTERIN wurde sie erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan. Die Union möchte an der promovierten Mathematikerin aus Sachsen festhalten, da sie als langjährige Kultusministerin in Brandenburg und Niedersachsen für die Bund-Länder-Gespräche über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung Erfahrungen und Kontakte mitbringt. Wanka gilt als konservativ und pragmatisch. © dpa
PETER ALTMAIER (55): Je nach Neuzuschnitt des Kabinetts könnte der UMWELTMINISTER diesen Job loswerden. Verzichten dürfte Merkel aber nicht auf den kommunikativen, selbstironischen Saarländer in der Regierung. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion bewies er Qualitäten bei der Kompromisssuche und Lösungsfindung. Sollte Pofalla ein Ministerium übernehmen, gilt er als Anwärter für den Posten des KANZLERAMTSMINISTERS. © dpa
CSU: Parteichef Horst Seehofer hat bereits den Anspruch auf weiterhin drei Ressorts angemeldet und Generalsekretär Alexander Dobrindt als gesetzt bezeichnet. Offen ist, ob die Partei Wert auf eine CSU-Frau im Kabinett legt. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, GERDA HASSELFELDT wird genannt, will aber nicht Ministerin werden. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH (56): Seehofer gab dem INNENMINISTER noch im August eine Garantie für das Amt. Nun muss der freundliche Bayer aber um seinen Posten bangen. Seehofer bekennt sich jedenfalls nicht mehr zweifelsfrei zu ihm. In der NSA-Abhöraffäre steht Friedrich wegen einer zu weichen Haltung gegenüber den USA unter Druck. © dpa
PETER RAMSAUER (59): Auch zu ihm lässt Seehofer Distanz erkennen. Ramsauer hält das VERKEHRSMINISTERIUM für ein Schlüsselressort im Kabinett. Durch die Bundesfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Ländern können sich Verkehrsminister viel Sympathien erwerben. Weil er das zweitstärkste Erststimmenergebnis in Bayern geholt hat, kann Seehofer ihn nur schwer aus dem Kabinett entfernen. Es gilt aber als möglich, dass er AGRAR- UND VERBRAUCHERSCHUTZ übernehmen muss. Mitarbeiter beschreiben Ramsauer als sehr menschlichen und kooperativen Chef. Nach außen wirkt er mitunter ein wenig eitel. © picture alliance / dpa
ALEXANDER DOBRINDT (43): Er hat als Generalsekretär im Wahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Ähnliche Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. Er provoziert zwar weiterhin, wägt seine Worte aber stärker als früher. Seehofer könnte ihn mit dem Verkehrsministerium belohnen, heißt es in der CSU. © AFP
SPD: Hier hängt die Besetzung der womöglich sechs Ministerposten wesentlich von zwei Leuten ab: von Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur 2017 könnte es - so wird in der SPD spekuliert - für Gabriel vorteilhaft sein, die Fraktion zu übernehmen, um freier in den Wahlkampf gehen zu können. Aber ebenso wäre natürlich der Job des Vizekanzlers reizvoll. Auch der Regionalproporz spielt eine Rolle. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird darauf achten, dass ihr Bundesland nicht zu kurz kommt. © picture alliance / dpa
SIGMAR GABRIEL (54): 2009 wurde er zum jüngsten Parteichef seit Willy Brandt gewählt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Er hat sich von 2005 bis 2009 als Bundesumweltminister Ansehen erworben. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Gabriel kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, der Vater war überzeugter Nazi. Geht er ins Kabinett, wird er Vizekanzler. Zuletzt sprach er oft von der Energiewende als zentralem Projekt - und wird daher als Kandidat für ein SUPERMINISTERIUM ENERGIE/WIRTSCHAFT gehandelt. © picture-alliance/ dpa
FRANK-WALTER STEINMEIER (57): Wird für die Ressorts ÄUSSERES oder FINANZEN gehandelt - wenn er ins Kabinett geht. Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der Agenda 2010 mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister. Er ist stets exzellent vorbereitet, ein Zuhörer, bürgernah. Seitdem der Westfale auf Vermittlung von Matthias Platzeck in Brandenburg seinen Wahlkreis hat, ist die Region seine zweite Heimat geworden. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Rhetorische Allzweckwaffe der SPD, gern gesehener Talkshowgast. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und frühere Verwaltungsrichter macht keinen Hehl aus seiner Vorliebe für das Ressort INNERES. Wenn die Union es nicht hergibt, ist er Kandidat für das JUSTIZMINISTERIUM - überraschend wäre das AUSWÄRTIGE AMT. Von 1998 bis 2003 war er in Niedersachsen Wissenschaftsminister - es passt zu dem Querdenker, dass er damals Studiengebühren sinnvoll fand. Wenn Steinmeier und Gabriel ins Kabinett gehen, könnte er auch FRAKTIONSCHEF werden. © dpa
MANUELA SCHWESIG (39): „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 war sie dort im Finanzministerium tätig, seit 2008 als Sozialministerin. Sie wirkt sehr diszipliniert, unbedachte Äußerungen sind ihr kaum zu entlocken. Kandidatin für das FAMILIENMINISTERIN - das Problem: Dann wäre sie auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld zuständig. © dpa
ANDREA NAHLES (43): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie spult ein Mammutprogramm ab: hat erst den Wahlkampf organisiert, nun die Steuerung der Koalitionsverhandlungen. Dazu bereitet sie noch den Mitgliederentscheid zur großen Koalition vor. Die Freundin schnellen Autofahrens hat derzeit wenig Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel. Sie gilt als Anwärterin auf das ARBEITSMINISTERIUM. © dpa
BRIGITTE ZYPRIES (60): Sie galt als enge Mitarbeiterin von SPD-Kanzler Gerhard Schröder - aber auch in der großen Koalition unter Angela Merkel saß sie als Justizministerin im Kabinett. Die Juristin, unverheiratet und kinderlos, war schon im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Verbraucherpolitik zuständig. Gilt daher als Kandidatin für das Amt der VERBRAUCHERMINISTERIN. © dpa
BARBARA HENDRICKS (61): Wacht seit 2007 über die Finanzen der Partei, oft unterschätzt. Sie sitzt seit 1994 im Bundestag und war Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium 1998 bis 2007. Hendricks hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert, mit Staatsexamen für das Lehramt. Sie liebt ihre Heimat, den Niederrhein, und promovierte über „Die Entwicklung der Margarine-Industrie am unteren Niederrhein“. Sie gilt als NRW-Kandidatin für das Kabinett - denkbar wäre das ENTWICKLUNGSMINISTERIUM. © dpa

Laut „Spiegel“ will die Union Investitionen für Verkehr und Bildung aus den Überschüssen des Bundeshaushalts bis 2017 finanzieren. Bis dahin rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Plus von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Allein für einen Investitionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur sind elf Milliarden Euro vorgesehen. Dennoch will die Union am Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats ohne neue Schulden festhalten.

Die SPD pocht auf einen „Finanzierungs-TÜV“ für alle Vorhaben. Einem Koalitionsvertrag müssten am Ende die rund 470 000 Mitglieder zustimmen. Die Union hatte die Bundestagswahl vor vier Wochen mit 41,5 Prozent gewonnen - ihr fehlen fünf Mandate zur absoluten Mehrheit. Die SPD landete bei 25,7 Prozent - nach der Absage der Grünen kommmt nur sie als Koalitionspartner für die Union in Frage.

dpa

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