"Können es nicht alleine lösen"

Zeil: Berlin für Energie-Probleme verantwortlich

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Martin Zeil sieht die Verantwortung für die Probleme in Berlin.

München - Die Strompreise steigen, der Ersatz für Atomkraftwerke fehlt - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil macht Berlin verantwortlich.

Knapp zwei Jahre nach dem offiziellen Start der Energiewende macht Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Bundespolitik für die fehlenden Fortschritte verantwortlich. „Wir sind noch längst nicht da, wo wir sein müssten“, sagte Zeil. „Wir können die Probleme auf bayerischer Ebene nicht allein lösen.“

Zeil sieht zwar Fortschritte in zwei wichtigen Aspekten: Beim Ausbau der Stromnetze und der Bereitstellung einer Netzreserve. „Wir sind gerade dabei, mit als erstes Bundesland den Ausbaubedarf des Verteilnetzes exakt zu ermitteln“, sagte Zeil.

Doch zwei andere Fragen seien nach wie vor ungelöst. „Was bisher beim Bund aber völlig fehlt, ist eine klare Konzeption zur Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Derzeit läuft der Ausbau völlig ungesteuert auf Basis des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Wir sind in Bayern jetzt bei fast 35 Prozent Stromanteil aus erneuerbaren Energien, aber diese 35 Prozent haben ihren Preis.“

Es fehle auch ein Konzept für die Schaffung flexibler Ersatzkapazitäten für die Atomkraftwerke, die in den kommenden Jahren abgeschaltet werden sollen. „Womit ich überhaupt nicht zufrieden bin, sind die fehlenden Fortschritte bei der Strompreisbremse, die ich über die Absenkung der Stromsteuer bereits vor über einem Jahr vorgeschlagen habe.„

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier hätten richtige Vorschläge gemacht, „und auf Fachebene waren wir einer Einigung schon sehr nahe. Ein sehr kleingeistiger parteipolitischer Wind bei SPD und Grünen hat die Einigung wieder verweht“, kritisierte Zeil. „Das kann Deutschland und die deutschen Verbraucher noch teuer zu stehen kommen. Aber das ist besonders den Grünen offenbar egal.“

SPD und Grüne hätten sehr auf das Vorziehen des Atomausstiegs gedrängt - „sie sind jetzt in der Pflicht, bei diesen zwei Fragen nicht zu blockieren“, forderte Zeil. „Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gewarnt, dass wir die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung laufen. Es reicht aber nicht, das zu erkennen, man muss auch was tun.“

In Bayern laufe die Energiewende „sehr gut“, sagte Zeil - kritisierte aber Umweltminister Marcel Huber (CSU): „Nicht zu verantworten ist aus meiner Sicht aber, dass es beim Ausbau der Wasserkraft in Bayern bislang nicht den nötigen Erlass gibt. Wir haben in der Koalition eindeutig vereinbart, dass wir auch bei der Wasserkraft die Potenziale haben und nutzen wollen. Wasserkraft ist die am längsten bewährte erneuerbare Energie in Bayern - und vor allem ist sie grundlastfähig.“ Der Anlass von Zeils Kritik: Huber hatte kürzlich den geplanten Wasserkrafterlass auf Eis gelegt, weil kein Konsens von Stromerzeugern und Umweltschützern möglich war.

dpa

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