Versöhnungsgipfel mit Schattenseite

Zwei Treffen mit Merkel: Erdogan in Berlin wie ein Freund empfangen

Das Ehepaar Erdogan nach der Landung in Berlin. dpa

Hochsicherheitszone Berlin: Gestern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Staatsbesuch in Deutschland im Schutz von Scharfschützen, Barrikaden und Panzer-Fahrzeugen begonnen.

Berlin– Heftige Kritik im Bundestag und die Forderung von Menschenrechtlern nach einer klaren Ansage empfingen ihn. Vielen gefällt nicht, wie ihm der rote Teppich ausgerollt wird.

Vor einem Jahr sagte Erdogan über Aussagen deutscher Spitzenpolitiker zur Türkei: „Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus.“ Es war nicht das erste Mal, dass er die Nazi-Keule schwang. Sogar Angela Merkel bekam sie ab.

Zwölf Monate später kommt nun derselbe Mann nach Deutschland. Es wird ihm ein Empfang bereitet, als komme ein guter Freund zu Besuch. Am Schloss Bellevue wird die Bundeswehr für ihn strammstehen und die türkische Nationalhymne spielen. Die einst geschmähte Merkel trifft sich gleich zweimal mit ihm: heute zum Mittagessen und morgen zum Frühstück. So viel Zeit schenkt sie ihren Gästen fast nie. Höhepunkt ist ein Staatsbankett auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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Zwölf Monate, zwei Welten. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Und warum? Wenn man nach dem Ausgangspunkt für die Entspannungsphase in den deutsch-türkischen Beziehungen sucht, landet man bei Deniz Yücel. Der „Welt“-Reporter der war die Symbolfigur des deutsch-türkischen Zerwürfnisses. Ein Jahr saß er in einem Gefängnis bei Istanbul in Untersuchungshaft, weil die türkischen Behörden ihm Unterstützung von Terrororganisationen vorwarfen. Seine Freilassung und Ausreise im Februar gelten als Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen, die längst konkrete Formen angenommen hat. Deutschland hat die Reisehinweise für die Türkei etwas entschärft, die Deckelung der Hermes-Exportbürgschaften wurde aufgehoben. In der Türkei wurden weitere Häftlinge freigelassen.

Erdogans gemäßigte Tonlage ist vor allem wirtschaftlich motiviert. Die Währungskrise in der Türkei, verstärkt durch US-Sanktionen, macht Erdogan schwer zu schaffen. Für ihn geht es nun darum, zum Beispiel die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit der EU wieder in Gang zu bringen. Auf Geld aus Deutschland kann er nicht hoffen. Kanzlerin Merkel sagte gestern Abend bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ , es müssten „kluge Verbindungen“ gefunden werden, damit die Türkei ein stabiles Land bleibe. Dabei denke sie an mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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Die Probleme zwischen Ankara und Berlin sind aber längst nicht beseitigt. Die neue Harmonie hat eine Schattenseite. Fünf deutsche Staatsbürger sind weiter in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Hinzu kommen hunderte Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler, die keinen deutschen Pass haben. Merkel kündigte an, mit Erdogan auch über die Menschenrechtslage in der Türkei sprechen zu wollen. Die sei „nicht so, wie ich mir das vorstelle“.

Für heute und morgen sind Demonstrationen in Berlin und Köln angekündigt. Politiker aller Oppositionsparteien protestieren gegen Erdogan, indem sie das Staatsbankett boykottieren. Cem Özdemir (Grüne) aber will teilnehmen. Dass Erdogan ein neues Kapitel aufschlage, habe einen einfachen Grund, sagt Özdemir. „Ich übersetze das mal ins Deutsche: ,Ich brauche Geld. Ich habe Schulden. Mir steht das Wasser bis zum Hals. Helft mir!‘ Das ist das, was Erdogan sagt.“

Michael Fischer

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