Zypries ärgert sich über Guttenberg

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Hier lachen sie noch gemeinsam: Wirtschaftsnminister zu Guttenberg und Justizministerin Zypries. Inzwischen ärgert sich die Ministerin über ihren Kollegen.

Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen, das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet zu hintertreiben.

“Es wundert mich schon, dass der Kollege zu Guttenberg erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens festgestellt hat, dass die Vorschriften der EU-Kommission vorgelegt werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Das sei innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt worden.

“Man könnte fast auf den Gedanken kommen, der Wirtschaftsminister versuche das Sperr-Gesetz im Interesse der Telekommunikationsindustrie auf die lange Bank zu schieben“, sagte Zypries. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz bereits verabschiedet. Es wurde aber noch nicht dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und ist deshalb noch nicht in Kraft getreten. Das zuständige Wirtschaftsministerium hat das Vorhaben “vorsorglich und zur Schaffung abschließender Rechtssicherheit“ der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt. Die Frist für die Brüsseler Prüfung läuft erst nach der Bundestagswahl ab.

AP

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