Meinung

Warum Merkel Spahn entmachtet: Volle Kontrolle in der Viruspolitik

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Das hat gerade noch gefehlt: Während die dritte Corona-Welle anrollt, leisten sich Kanzlerin und Gesundheitsminister vor den Augen der staunenden Bürger einen Krach um die richtige Virus-Strategie.

Blamiert steht Jens Spahn da, nachdem Angela Merkel den Minister nun auch bei der Einführung der Gratis-Schnelltests für alle gestoppt hat – so wie sie ihn zuvor schon beim Impfen entmachtete. Jetzt soll ihr Vertrauter, Kanzleramtschef Helge Braun, die Sache im Sinne Merkels regeln. So ähnlich gab es das schon mal: Als in der Flüchtlingskrise der damalige Innenminister de Maiziere an Merkels offenen Grenzen zweifelte, stellte sie ihn kalt und beförderte kurzerhand Kanzleramtsminister Altmaier zum Architekten ihrer Asylpolitik.

Doch in einer Situation wie jetzt, in der es jeden Tag um Leben und Tod geht, schafft offener Streit kein Vertrauen. Spahn (und mit ihm CDU-Chef Laschet) will Öffnungen, doch dafür braucht es dringend und möglichst sofort umfassende Schnelltests. Spahn wäre gern schon am 1. März gestartet, auch wenn noch nicht alle (Beschaffungs-)Fragen restlos geklärt sind. Eben weil jeder Tag Leben retten kann. Die vorsichtige Kanzlerin fürchtet öffentlichen Ärger um die Tests und ist eher dazu bereit, einen längeren Lockdown in Kauf zu nehmen. Wieder steht ihr Team gegen das Team Laschet/Spahn. Und wieder schwingt im Hintergrund ganz leise auch die Frage mit, wer Merkel als Kanzler folgen soll.

Deutschland war mal Organisations-Weltmeister. Jetzt ist es nur noch der Bürokratie-Champion. Wer öffnen will, braucht Ideen, Strategien. Doch die fehlen, und die Akteure streiten. Während Österreich schon überall Schnelltests anbietet, müssen bei uns erst Länderzuständigkeiten und Verfahren geklärt werden. An eine scharfe Corona-App zur Kontaktnachverfolgung hat sich die Regierung aus Angst vor maulenden Datenschützern erst gar nicht rangewagt. Und nachdem erst die Impfstoffbeschaffung vertrödelt wurde, häufen sich nun die Hinweise darauf, dass das Vakzin zwar jetzt da ist, aber nicht zügig genug verimpft wird. Der Profiteur dieses ärgerlichen Gestolpers ist das Virus.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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