Kommentar zur Lockdown-Politik

Schnauze voll vom Endlos-Lockdown: Wer zu spät öffnet, den bestraft der Wähler

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Deutschland leidet nicht nur schwer an Corona – sondern auch am Zerfall der Autoritäten in der Endphase der Ära Merkel. Im Wahljahr sortiert sich die Republik im Kampf um die Macht neu. Das Ergebnis ist ein Gegeneinander und auch eine Vielstimmigkeit, die im Kampf mit dem Virus nicht guttut.

Mal streiten die Ministerpräsidenten untereinander, mal mit der Kanzlerin, mal rechnet Angela Merkel mit ihrem Gesundheitsminister ab, mal die SPD mit der Union. Testpläne werden verkündet und wieder einkassiert, Inzidenzwerte festgelegt und widerrufen, Durchhalteparolen ausgegeben und alle vier Wochen verlängert, die einen Landeschefs wollen öffnen und wieder andere lieber beten.

Aus dem täglichen Grundrauschen des kakophonischen Durcheinanders heraus tönt wie ein dröhnendes Rufezeichen jetzt ein Satz des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): „Die Leute haben die Schnauze voll!“

Wenn je ein Wort die Gemütslage der Deutschen nach fast einem Jahr Lockdownpolitik getroffen hat, dann ist es dieses. Die Bürger sind müde, und das gleich doppelt: Sie ertragen den nicht enden wollenden Lockdown nicht mehr – und auch nicht die mit dem Streit darum verbundenen politischen Profilierungsversuche. Wenn aber die Bürger die Lockdown-Maßnahmen nicht mehr mitmachen, nützt auch ihre ständige Verlängerung oder gar Verschärfung nichts (mehr).

Auch das gilt übrigens im doppelten Sinne. Lockerungen sind nicht nur sachlich vertretbar, weil sich mit dem Durchimpfen der besonders verletzlichen Menschen in den Heimen das Infektionsgeschehen zunehmend auf die jüngere Bevölkerung verlagert, die mit dem Virus besser fertig wird. Sie sind auch politisch opportun, weil in den Staatskanzleien der Republik (mit Ausnahme des Kanzleramts) langsam eine Erkenntnis reift: Wer zu spät öffnet, den bestraft der Wähler.

Deshalb ist es richtig, dass Bouffier nun Lockerungen für Handel und Gastronomie ankündigt. Offene Biergärten zu Ostern – das ist ein Versprechen, das den erschöpften Menschen wieder Mut und Perspektive gibt. Was wir jetzt zur Bewahrung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen dringend brauchen, ist mehr Tempo bei den Schnell- und Selbsttests, die bei uns viel länger als in anderen Ländern in überbürokratischen Genehmigungsverfahren feststecken. Leider gilt dasselbe für neue Impfstoffe, die in Europa regelmäßig später zugelassen werden als etwa in den USA oder in Großbritannien.

Wir müssen den Menschen, wo immer es verantwortbar ist, ihre Existenzgrundlage und ihre Grundrechte zurückgeben. Und wir sollten schräge deutsche Sonderdebatten, über die unsere europäischen Freunde den Kopf schütteln, endlich beenden. Nein, es handelt sich eben nicht um die Gewährung von „Impf-Privilegien“, wenn Geimpfte mit Pass wieder frei reisen dürfen, während andere noch Schnelltests brauchen.

Und wir sollten der Regierung auch nicht durchgehen lassen, wenn sie ihre Tölpelhaftigkeit bei der Impfstoffbeschaffung zur Tugend erklärt und stolz verkündet, wir Deutsche hätten dem „Impf-Nationalismus“ widerstanden. Indem wir Brüssel dilettieren ließen und uns in der Impfschlange ganz hinten anstellten? Zu viele unserer Mitbürger hat diese Art von Moral leider das Leben gekostet – oder die Existenz. Sie haben zu Recht die Schnauze voll.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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