SPD will „offene Grenzen“, welche Erfolgszahlen gelten?

SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl: „Schäme mich für bayerische Politik“

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„Offene Grenzen“ will die SPD- Europaabgeordnete Maria Noichl und meint damit ein Ende der stationären Grenzkontrollen.

Grödig - Die Europa-Abgeordnete Maria Noichl (SPD) will „offene Grenzen“ und fordert daher das Ende der stationären Grenzkontrollen zum Beispiel am Walserberg, „das sind reine Show-Veranstaltungen“.

Maria Noichl, Europaabgeordnete der SPD, machte ihre Forderung zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen am Montagabend im Rahmen eines Aktionstages deutlich, an dem sie neben dem Europasteg in Laufen und der Autobahntankstelle Bad Reichenhall-Süd auch SPÖ-Politiker in Grödig traf. Viele Pendler und Unternehmer seien von den Grenzkontrollen genervt, „sei es in Kiefersfelden, am Walserberg oder zwischen Salzburg und Freilassing“, so Noichl. Bei der Presskonferenz in Grödig wurde aber auch deutlich, dass unterschiedliche Zahlen für den „Erfolg“ oder eben „Nicht-Erfolg“ der Grenzkontrollen herangezogen werden.

„So wie es ist kann es nicht bleiben, weil die Grenzkontrollen helfen nichts, die Zahl an

Zurückweisungen ist gering

“, so Noichl und bezieht sich dabei auf eine Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei, die seit Juli vergangenen Jahres allerdings nur die eigentlich zuständige Deutsche Bundespolizei unterstützt. Demnach seien von Juni bis Dezember 2018 insgesamt

15 illegal eingereiste Personen

entdeckt und an die Bundespolizei übergeben. Dies geht auch aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums hervor. Die für die Grenzkontrollen im Bereich des Berchtesgadener Landes eigentlich zuständige Bundespolizeiinspektion Freilassing präsentierte für den Bereich zwischen Walserberg und Mühldorf Anfang dieses Jahres allerdings ganz andere Zahlen. Demnach entdeckten die Bundespolizisten im gesamten Jahr 2018 rund

3000 illegal eingereiste Personen

, die meisten, und zwar genau 1740 Personen wurden entweder bei den vorgelagerten Grenzkontrollen am Hauptbahnhof Salzburg festgestellt oder in Nah- und Fernverkehrszügen zwischen Salzburg und Freilassing, 830 waren es an der 24-Stunden-Kontrollstelle Walserberg-Autobahn. Rund 290 Migranten sind demnach bei anderen Kontrollstellen festgestellt worden, zum Beispiel auf der Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing.

Verwirrung über Zahlen

Ob nun 3000 oder doch nur 15 illegal eingereiste Personen aufgegriffen wurden will Noichl nicht weiter kommentieren, „Sie sagen doch selbst die meisten wurden am Hauptbahnhof Salzburg zurückgewiesen, also warum dann die stationären Kontrollen an der Grenze“ beantwortet sie entsprechende Nachfragen. Fakt sei, die SPD wolle es anders haben, „wir wollen keine Grenzkontrollen mehr sondern eine Rückkehr zur Schengen-Reisefreiheit“. Generell sei man selbstverständlich nicht gegen Kontrollen, aber eben gegen eine „Symbolpolitik an den Grenzen wegen eines angeblichen Schutzes vor angeblichen Asylbewerbern“. 

Diese Kontrollen seien gegen den Europäischen Gedanken, „ich schäme mich als Bayerin für diese bayerische Politik“, sagt Noichl und ergänzt, dass sie die bayerische Politik der Grenzkontrollen für „dumm und stur“ hält. Sie wolle in den nächsten Tagen Heimatminister Horst Seehofer schreiben, der vergessen habe, dass Heimat nicht an einer Grenze halt mache.

EU-Kommission gegen Reisefreiheit?

Auf die Frage, warum EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den ständigen Anträgen auf Verlängerung der Grenzkontrollen von zahlreichen Schengen-Ländern eigentlich immer zustimme, wenn sie nicht mehr sinnvoll seien und dem Geist der Reisefreiheit widersprächen meint Noichl lapidar, „da müssen Sie ihn selbst fragen, er ist auf alle Fälle nicht von meiner Partei“. Für die Europaabgeordnete der SPD steht fest, „wenn es keine aktuellen Gründe für ein Aussetzen der Schengen- Reisefreiheit gibt dann darf es auch keine Binnengrenzen geben“.

Noichl sieht in den Grenzkontrollen auch die Gefahr, dass nach den „Grenzen am Übergang“ auch wieder die „Grenzen im Kopf“ entstehen, „also wir reden schon wieder von ‚wir in Bayern‘ und ‚die in Österreich‘“. Das jahrelange Bemühen um das „Wir“ habe Seehofer mutwillig zerstört, „das nehme ich ihm persönlich übel“. Dass auch die CSU für die Europawahl Kandidaten aufstellen würde, die das „wir“ allerdings nicht verstünden, verwundere sie.

Vor der Pressekonferenz war Noichl gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten am Europasteg zwischen Laufen und Oberndorf, auch dort forderte sie gemeinsam mit SPÖ-Politikern aus Salzburg offene Grenzen. Erst am Samstag hatte die Bundespolizei in Laufen einen Iraner im Visier, der bereits wiederholt unerlaubt in Deutschland eingereist war. Entdeckt hatten ihn die Bundespolzisten allerdings nicht an der Grenze, sondern in der Nähe vom Bahnhof, wo die Bundespolizei öfters illegal eingereiste Männer und Frauen aufgreift.

hud

Quelle: rosenheim24.de

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