Bayern droht mit Klage gegen Österreich

"Diskriminierend und rechtswidrig" - Fahrverbote bald auch in Kufstein

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Innsbruck/Tirol - Nach den ersten Tagen mit Fahrverbot in Tirol gibt es heftige Kritik an der Aktion. Die Landesregierung hingegen plant bereits die nächsten Fahrverbote für Reiseverkehr.

Für große Kritik auf deutscher Seite sorgt die neueste Idee aus Tirol, um übermäßigem Verkehr Herr zu werden. Nach den Lkw-Blockabfertigungen am Grenzübergang bei Kiefersfelden kommt nun ein Fahrverbot für Reiseverkehr auf Landstraßen, das am langen Wochenende über Fronleichnam erstmals durchgesetzt worden ist.

Seit Samstagmorgen haben vierzig Beamte an zehn Kontrollstellen rund um Innsbruck Autofahrer kontrolliert, die von der Autobahn abfahren wollten. Die meisten Urlauber haben einsichtig reagiert, lautet das erste Fazit bei der Landesverkehrsabteilung Tirol. "Es läuft alles gut. Nur der eine oder andere braucht ein Gespräch", sagt ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur. Dies betreffe vor allem Motorradfahrern, die sich um beliebte Kurvenstrecken gebracht fühlen.

Bayerns Ministerpräsident droht mit Klage

Als "Unding ausgerechnet zur Urlaubszeit" hingegen bezeichnet ein Vertreter des ADAC die Fahrverbote kritisiert. "Das sind Maßnahmen, die alles andere als glücklich machen", sagt ein Sprecher des größten Verkehrsclub Europas in München. Der ADAC trete für einen freien und ungehinderten Reiseverkehr ein.

Zwar sei nicht abzustreiten, dass der Transitverkehr Tirol und betroffene Anwohner belaste, dennoch seien die neuen Verbote "aus Sicht der Touristen und Verbraucher eine ganz schöne Kröte, die man schlucken muss".

Mit den Fahrverboten will das österreichische Bundesland erreichen, dass Urlauber mit ihren Autos im Falle eines Staus auf den Autobahnen bleiben und nicht über Landstraßen ausweichen. Dies empfiehlt der ADAC grundsätzlich auch, da die vom Navi vorgeschlagenen Ausweichrouten im Falle eines Staus auch schnell verstopft seien.

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) hat die Fahrverbote nach Bekanntwerden am Donnerstag als "reine Schikane" kritisiert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert sogar eine Klage gegen das Nachbarland. "Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig", sagt er gegenüber dem Münchner Merkur. "Damit wird die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert."

Kiefersfeldens Bürgermeister bleibt vorerst entspannt

Zunächst entspannt sieht Kiefersfeldens Bürgermeister die Fahrverbote. "Wir müssen jetzt erst mal abwarten, wie das umgesetzt wird", sagt Hajo Gruber gegenüber dem Oberbayerischen Volksblatt und spricht von einer "faszinierenden Grundidee" aus Tirol. Er will aber zunächst einmal abwarten, wie das Fahrverbot umgesetzt wird. "Noch weiß ich nicht genau, wie das Ganze ausgestaltet wird", wird Hajo Gruber vom Oberbayerischen Volksblatt zitiert.

Er hofft zudem auf einen positiven Effekt für Kiefersfelden, wenn das Konzept wie von Landeshauptmann Günther Platter am Samstag angekündigt auch auf den Raum Kufstein ausgeweitet wird: "Dann bestünde für Reisende, die von Österreich nach Deutschland unterwegs sind, ja gar nicht mehr die Möglichkeit, vor der Grenze ab- und durch Kiefersfelden zu fahren." Die Folge: Weniger Durchgangsverkehr in der Gemeinde und mehr Lebensqualität für Anwohner.

ksl

Quelle: rosenheim24.de

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