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„Bin weder Heiliger noch Verbrecher“

Österreichs Ex-Kanzler Kurz erklärt Rückzug: „Hatte das Gefühl, gejagt zu werden“

Österreichs Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück
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Sebastian Kurz hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich komplett aus der Politik zurück. Kurz nennt persönliche Motive als Grund.

  • Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz tritt von allen politischen Ämtern zurück
  • Kurz wird sowohl seine Rolle als ÖVP-Chef als auch als Klubchef nicht mehr ausfüllen
  • Die Geburt seines Sohnes habe den entscheidenden Ausschlag gegeben
  • Kurz‘ Nachfolger als ÖVP-Chef soll Innenminister Karl Nehammer werden

Update, 11.53 Uhr - Pressekonferenz ist beendet

Fragen sind keine zugelassen, Kurz betont, er werde jetzt aufbrechen, und seinen Sohn und seine Freundin aus dem Krankenhaus abzuholen. Die Pressekonferenz ist somit beendet.

Update, 11.49 Uhr - Starke ÖVP „wichtig“

Kurz betont die Wichtigkeit einer starken ÖVP. Er sei davon überzeugt, dass es diese auch geben werde. Seine Funktion als Klubobmann übergebe er wieder an Wöginger. Die sonstigen Funktionen würden in den nächsten Wochen „geordnet“ übergeben.

Er selbst schlage nun ein neues Kapitel in seinem Leben auf. Im neuen Jahr werde er sich neuen beruflichen Aufgaben zuwenden, davor freue er sich darauf, Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Wie er betont, freue er sich schon auf den neuen Lebensabschnitt. Es sei ihm eine große Ehre gewesen, der Republik all die Jahre dienen zu dürfen.

Update, 11.44 Uhr - Kurz spricht Dankesworte: Geburt seines Sohnes „toppte“ Wahlkämpfe

Er bedankt sich bei seinem Team und allen Menschen, die ihm in all den Jahren geholfen haben. Dankesworte gibt es auch für den ehemaligen ÖVP-Koalitionspartner FPÖ und den nunmehrigen, die Grünen. Dank spricht er zudem dem österreichischen Präsidenten Alexander van der Bellen sowie seinem Nachfolger als Kanzler, Alexander Schallenberg, aus.

Vor allem aber gelte sein Dank seinen Wählern sowie seinen Unterstützern, gerade auch in Hinblick auf die letzten beiden Wahlkämpfe. Allerdings habe die Geburt seines Kindes alle diesbezüglichen Erfahrungen in den Hintergrund treten lassen - diese Erfahrung sei durch nichts zu „toppen“.

Update, 11.40 Uhr - „Habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“

Durchaus selbstkritische Worte von Kurz: Er sei ein Mensch mit Fehlern, habe solche auch gemacht: Er sei kein „Heiliger“, aber auch kein „Verbrecher“. Seinen eigenen Ansprüchen sei er nicht immer gerecht geworden. Er kommt auch auf die Vorwürfe gegen ihn, die im Raum stehen, zu sprechen: Er freue sich auf den Tag, an dem er vor Gericht beweisen könne, dass diese falsch seien.

Er habe sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht, schließlich sei er zehn Jahre „im Dienst der Republik“ gestanden.

Update, 11.37 Uhr - „Schönes außerhalb der Politik“ - Flamme für Politik wurde „kleiner“

Die Geburt seines Sohnes habe ihm bewusst gemacht, dass es auch schöne Dinge außerhalb der Politik gebe. Die Begeisterung für die Politik sei bei ihm indes in letzter Zeit immer weniger geworden. Politik sei für ihn immer ein „Wettbewerb“ der Ideen gewesen, zuletzt hätten ihm aber die zuletzt aufgekommenen Vorwürfe zugesetzt. Für viele Regierungschefs sei es Normalität, mit diesen Vorwürfen konfrontiert zu werden, in ihm habe dies aber die Flamme „etwas kleiner werden lassen“.

Update, 11.34 Uhr - Kurz: „Das Gefühl, gejagt zu werden“

Kurz sagt, er habe stets sein Bestes gegeben, Österreich zu einem besseren Ort zu machen. „Migration“ dürfe nicht ungesteuert geschehen. Er habe einen starken Wirtschaftsstandort schaffen wollen. Sein Programm habe aber nicht nur Zustimmung gefunden. Er habe viel lernen dürfen. „Spitzenpolitik“ bedeute aber immer ein Wechselbad der Gefühle. Man stehe auch unter ständiger Beobachtung und sei wiederholt Kritik ausgesetzt - er habe fast das Gefühl gehabt, gejagt zu werden.

Update, 13.16 Uhr - Die gesamte Pressekonferenz zum Nachsehen:

Update, 10.24 - Sebastian Kurz gibt um 11.30 Uhr persönliche Erklärung ab

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz wird um 11.30 Uhr im Zuge einer Pressekonferenz eine persönliche Erklärung abgeben. Wir werden live berichten.

Erstmeldung:

Wien - Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht vor einem kompletten Rückzug aus der Politik. Wie die „Bild“ erfahren haben will, wird er seinen Rücktritt am Donnerstagvormittag (2. Dezember) bekanntgeben.

Auch mehrere österreichische Medien bestätigen indes den Rückzug von Kurz. Laut der „Kronenzeitung“ habe die Geburt seines Sohnes den entscheidenden Ausschlag gegeben - als er sein Kind sah, habe es „Klick gemacht“. Er wolle sich Österreichs Politik „nicht mehr antun“. Wie es in dem Bericht weiter heißt, winke Kurz nun ein Job in der Privatwirtschaft.

Auch interessant: Korruptions-Vorwürfe: Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Der Nachfolger von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef soll angeblich auch schon feststehen - es handle sich um Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Kurz stolperte über „Inseraten-Affäre“

Gegen Kurz wird gegenwärtig wegen mehrerer Verdachtsfälle ermittelt - zum einen wegen der sogenannten „Inseratenaffäre“, andererseits aber auch wegen angeblicher Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss. In der Inseratenaffäre wird Kurz Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Demnach soll sich der Ex-Kanzler Österreichs mithilfe von Vertrauten eine positive Berichterstattung und geschönte Schein-Umfragen erkauft haben.

Auch interessant: Kurz verkündet Rücktritt - Grüner Vizekanzler: „Richtiger Schritt für zukünftige Regierungsarbeit“

Ziel sei es gewesen, Kurz den Platz als Regierungs- und Parteichef zu sichern. Kurz streitet sämtliche diesbezüglichen Vorwürfe ab, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht Kurz aber als „zentrale Person“ in dem Fall an: Alle Tathandlungen seien in seinem Interesse begangen worden. Kurze Zeit nach Aufkommen der Vorwürfe gab Kurz seinen Rücktritt als Kanzler bekannt, betonte aber, es handle sich um keinen kompletten Rückzug aus der Politik. Lange war sogar mit einer möglichen Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt spekuliert worden.

Hier nachlesen: Das ist Österreichs neuer Kanzler Schallenberg

dp

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