Wende in der österreichischen Stadt?

Rechtswidrig? Nun doch keine Pendlermaut in Salzburg? 

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Salzburg - Rund 60.000 Autos pendeln täglich nach Salzburg – auch aus Bayern. Anfang Juni wurde die Pendlermaut beschlossen - doch nun haben Juristen Rechtswidrigkeiten festgestellt:

Dass die Pendlermaut kommen soll, wurde bereits Anfang Juli beschlossen. Zwar soll es Sonderregelungen für Anwohner geben, doch Pendler aus Freilassing und dem bayerischen Umland werden ab dem 1. Januar 2018 zur Kasse gebeten. Sie müssen eine Monats- oder Jahresvignette für 50 oder 540 Euro kaufen.

Doch nun haben Juristen des Landes Salzburg festgestellt, dass die Pendlermaut in gleich mehreren Punkten grob rechtswidrig ist. Weder die geplante Ausdehnung der Parkzone, noch eine Pauschalgebühr seien rechtlich gedeckt. Dazu kämen offene Fragen bei der Regelung der Ausnahmen und bei der Datenerfassung jener Pendler, die in der Stadt parken wollen, wie orf.at berichtet.

Sollte der Gemeinderat also diese Regelung, wie geplant am 20. September beschließen, wird das Land erst einmal eingreifen. Am selben Tag muss auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden sein Amt abtreten

Vor allem die NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) begrüßen die Entscheidung der Juristen. Die Liberalen kritisieren die Pendlermaut massiv: Die Salzburger werden zur Kasse gebeten, um das „Stadtsäckerl“ zu füllen. Das ist das versteckte Ziel von SPÖ und Bürgerliste.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / Jens Büttner/

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