Regierung erwägt Ausstieg aus Laufzeitverlängerung

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Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle.

Berlin - Die Bundesregierung will die Betriebszeit jedes der 17 deutschen Atomkraftwerke unter Sicherheitsaspekten überprüfen und hält auch ein Aussetzen ihrer Laufzeitverlängerung für möglich.

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Auf die Frage, ob es auch ein Moratorium für den Regierungsbeschluss zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geben könne, sagte Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) am Montag: “Ich kann mir das vorstellen.“ 

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Für die Regierung entscheidend ist dabei wohl nicht die Laufzeitverlängerung. Sie will vielmehr die Betriebszeit jedes Meilers einzeln nach der Sicherheitsanalyse neu bewerten.

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Möglich ist, dass die Regierung die ältesten und besonders in der Kritik stehenden Atomkraftwerke Biblis A, Isar 1 und Neckarwestheim 1 nach dem Sicherheitscheck rasch vom Netz nimmt und Reststrommengen gemäß des geltenden Atomgesetzes auf neuere Anlagen übertragen werden.  

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Sollte sich herausstellen, dass die Kühlsysteme einzelner deutscher Kraftwerke nicht mehrfach gesichert seien, müssten die entsprechenden Meiler solange abgeschaltet werden, “bis die Lage völlig klar ist“. Die Sicherheit habe Vorrang, so Westerwelle.

Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen sich auch für einen rascheren Übergang von der Atomkraft zu regenerativen Energiequellen aus, als dies bisher von der Bundesregierung geplant war. “Es hat sich eine neue Lage ergeben“, sagte Brüderle dazu.

Konkret verlangte er einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und eine rasche Weiterentwicklung der CCS-Technologie. Damit soll der für die Umwelt sehr schädliche CO2-Ausstoß, der bei der Kohle-Verbrennung entsteht, unter die Erde verpresst werden.

Wenn die Regierung die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre komplett kippen sollte, müssten Bundestag und Bundesrat ein neues Atomgesetz verabschieden. Bis dahin gilt das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz mit den längeren Laufzeiten.

Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler dürfen acht Jahre länger laufen, die jüngeren sogar 14 Jahre.

dpa/dapd

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