Regierung fordert striktes Libyen-Embargo

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“Es ist notwendig, jetzt zu handeln“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin.

Berlin - Deutschland fordert eine deutliche Ausweitung des bisherigen Embargos gegen Libyen. “Es ist notwendig, jetzt zu handeln“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin.

Bereits auf dem EU-Gipfel Ende der Woche müsse sich die Europäische Union auf ein vollständiges Öl- und Gas-Embargo verständigen. “Es darf keine Hintertür offen sein.“ Westerwelle nannte es unverständlich, dass auf der einen Seite Militäraktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi gestartet werden, auf der anderen Seite aber Wirtschaftsbeziehungen nicht vollständig beendet seien. Man habe wohl dem Regime in Tripolis “den ausländischen Geldhahn weitgehend abgedreht“. Doch bestehe weiterer Handlungsbedarf.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

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Daher sollte ein umfassendes Embargo noch in dieser Woche beschlossen werden. Erneut wies der Minister Vorwürfe zurück, Deutschland habe mit seiner Enthaltung im Weltsicherheitsrat eine falsche Entscheidung getroffen. “Wir wären heute vor der Frage, ob deutsche Soldaten nach Libyen gehen“, sagte der FDP-Politiker. Denn man könne nicht in New York für einen Militäreinsatz stimmen und dann in Brüssel dagegen sein. Die deutschen Position sei klar und unmissverständlich: “Wir werden uns nicht mit der Bundeswehr an diesem Kampfeinsatz in Libyen engagieren.“

dapd

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