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Bei Buchvorstellung in Salzburg

Merkels Migrationsexperte Knaus mit Lösung für „zu viele Flüchtlinge“ – Bundesregierung hört wohl hin

Mit Herkunftsländern Verträge schließen: „Nimmst Du abgelehnte Asylbewerber zurück, bekommst du mehr legale Migrationsvisa“, so der Praxisvorschlag von Gerald Knaus, dem die deutsche Bundesregierung bereits folgen will.
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Dem Praxisvorschlag von Gerald Knaus will die deutsche Bundesregierung bereits folgen.

In den vergangenen Jahren haben sich einige EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Kroatien de facto von der Asyl- und Menschenrechtspolitik der EU verabschiedet, Flüchtlinge würden nach dem Grenzübertritt geschlagen, ausgeraubt und anschließend in den Nachbarstaat zurückgestoßen, obwohl diese „Pushbacks“ eigentlich verboten sind, so die nüchterne Bilanz von Migrationsforscher Gerald Knaus bei einer Buchpräsentation in Salzburg.

Salzburg – Die Frage, was sind „zu viele Flüchtlinge“ sei auch immer abhängig davon, wie wir die ankommenden Menschen sehen und auf welche Art sie kommen. So seien 2015 rund eine Million Menschen über die Türkei gekommen, illegal. Jetzt sind bereits in der ersten Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Million Schutzsuchende in die EU eingereist, legal, sie brauchen keinen Schlepper. Die meisten von ihnen seien privat untergekommen, in Polen, Tschechien und Deutschland, aber auch in Österreich.

So lautete die Lösung von Merkels Migrationsexperten

Seine Lösung: „Es muss humane Kontrollen geben und gleichzeitig Abkommen mit den Herkunftsländern, die jeder Staat für sich vereinbaren muss“, die EU sei hier nicht der richtige Ansprechpartner. Die deutsche Bundesregierung habe hier im Koalitionsvertrag den Plan, einzelnen Staaten mehr Arbeits- oder Studentenvisa anzubieten, wenn diese im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber aus ihrem Land zurücknehmen.

„Der Staat sollte diese Zimmeranbieter finanziell unterstützen, mit Dankes-Pauschalen von zum Beispiel 500 Euro pro Monat“, so Knaus am Dienstagabend (6. Dezember) im Saal der „Salzburger Nachrichten“, der diesen Vorschlag auch schon Anfang November in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ präsentierte. Die Briten hätten damit schon sehr gute Erfahrungen gesammelt. Knaus geht davon aus, dass auch das deutsche Innenministerium eine entsprechende Vorlage bereits vorbereitet hat.

Nach Knaus-Beratung: Sonderbeauftragter für Flüchtlingswesen kommt

Die deutsche Bundesregierung habe entsprechende Gesetze auf den Weg geschickt, Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hatte diese auch im ARD-Talk „Maischberger“ am Mittwochabend (7. Dezember) grob skizziert. Deutschland will das Recht an den Grenzen wieder herstellen und gleichzeitig praxistaugliche Abkommen mit den Herkunftsländern, Knaus lobt diese Herangehensweise auch deshalb, weil er an der Entstehung vor einem Jahr maßgeblich als Berater beteiligt war. „Es wird einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung geben, der diese Verträge mit den Herkunftsländern vereinbaren, aber auch verbündete EU-Staaten suchen soll“.

Die geteilte Insel Zypern sei hier ein Vorbild für legale Migration, zusammen mit Frankreich, Österreich und anderen Ländern könnte Deutschland zum Beispiel mit dem Kongo einen Deal vereinbaren nach dem Motto: Wenn Du jeden abgelehnten Asylbewerber zurücknimmst, dann bekommst Du mehr Visa für legale Arbeitsmigration oder für Studenten. Diese legalen Wege seien auch gut für die deutsche Wirtschaft, die, wie in anderen Staaten auch, unter massivem Arbeitskräftemangel leiden. 

Deutschland hat nie Angebote gemacht

Bisher hätte Deutschland den Herkunftsländern nie Angebote gemacht, Knaus erinnerte an eine Reise der früheren Kanzlerin Angela Merkel nach Nigeria, die bei dieser Gelegenheit die Rücknahme von ein paar tausend Nigerianern forderte. Nigerias Antwort damals: „Warum sollen wir sie nehmen?“, und „Vielleicht sind es ja nicht unsere Bürger?“. Von deutscher Seite sei damals kein entsprechendes Angebot gekommen. Das jahrelange Abschieben der Asylpolitik nach Brüssel hält der Migrationsforscher für falsch, „denn alle Gesetze rund um Asyl sind nationale Gesetze“, also die Entscheidungen im Asylverfahren treffen die Staaten selbst, die Abschiebungen und der Grenzschutz fallen ebenfalls in die alleinige Kompetenz der Länder. „Die EU ist eben kein Staat, in Brüssel passiert beim Thema Asyl gar nichts“. 

Verhandlungen auf Augenhöhe

Zurück zum deutschen Plan: der Sonderbeauftragte könnte sich in der EU Verbündete suchen und jedes Land könnte dann einem Herkunftsland spezielle Angebote machen. „Also alle, die ab einem bestimmten Stichtag kommen, müssen bei einer negativen Entscheidung vom Herkunftsland zurückgenommen werden, im Gegenzug wird die legale Migration gefördert“. Auch Illegale, die bereits mehrere Jahre in Deutschland sind, sollen integriert werden und somit den Arbeitsmarkt entlasten. Die Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Herkunftsländern seien wichtig, „auch sie wollen ihr Gesicht wahren und müssen es ihren Bürgern erklären können“. 

„Auch mit CDU vernünftige Asylpolitik möglich“

Eine vernünftige und praxistaugliche Asylpolitik sei auf lokaler und regionaler Ebene schon jetzt möglich, selbst zahlreiche CDU-Politiker wie Sachsens Innenminister Armin Schuster, ein ehemaliger Bundespolizist, hätten sich für diese Stichtagsregelung ausgesprochen. Auch alle Asylbewerber, die auch nach Jahren nur geduldet sind und keinen Asylstatus haben, sollten bleiben können, abgesehen von verurteilten Straftätern. Diese Lösungen sind in der Zivilgesellschaft mehrheitsfähig, davon ist Knaus überzeugt, „denn wir brauchen eine legale Migration, und, wenn die Flüchtlingskonvention am Leben erhalten bleiben soll, dann darf die Asylpolitik Griechenlands, Polens oder Kroatiens nicht zum Standard werden“. 

Gerald Knaus, geboren 1970 in Bramberg in Salzburg, ist einer der führenden Migrationsexperten, er hat bereits die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel beraten und den EU-Türkei-Deal vorgeschlagen. Knaus ist Gründer der ‚Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative ESI“, die von Stiftungen finanziert wird. 

hud

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