Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Konservativer Polit-Star wirft das Handtuch

Steiler Aufstieg und jäher Sinkflug: Österreichs Ex-Kanzler Kurz gibt auf - steht Nachfolger schon fest?

Österreichs Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück
+
Österreichs Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Sebastian Kurz galt als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage und der Untreue brachten ihn in Bedrängnis. Jetzt zieht der 35-jährige Ex-Kanzler Konsequenzen.

Wien - Um 11.48 Uhr war die politische Karriere des österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz vorbei. „Es war mir eine große Ehre, der Republik zehn Jahre lang gedient zu haben“, sagte der 35-Jährige am Donnerstag in Wien.

Mit seinem Abschied aus der Politik zieht er die Konsequenzen aus einem jähen Sinkflug. Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage und der Untreue hatten ihn stark in Bedrängnis gebracht.

Abschied auf Pressekonferenz mit selbstkritischen Tönen

Noch einmal bestritt Kurz am Vormittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz alle Vorwürfe, gab sich aber auch selbstkritisch. Zum Ende seiner zehn Jahre in der Bundespolitik bilanzierte er: „Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher.“

Kurz kündigte an, den Fraktionsvorsitz niederzulegen und einen geordneten Übergang seiner Funktionen zu organisieren. Wie sehr Kurz in jüngster Zeit innerparteilich an Rückhalt verloren hatte, zeigten diverse Kommentare von ÖVP-Landeschefs, die den Schritt als „richtig“ und „unausweichlich“ bezeichneten.

Kurz-Nachfolge: Übernimmt Nehammer

Als möglicher neuer Vorsitzender der Konservativen in Österreich wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Weitere personelle Konsequenzen im Regierungsteam der ÖVP gelten als wahrscheinlich. Der neue Parteichef solle auch Kanzler sein, hieß es vonseiten einzelner ÖVP-Granden. Damit gilt der Verbleib von Kanzler Alexander Schallenberg an der Regierungsspitze als unwahrscheinlich. Der Diplomat hatte erst im Oktober Kurz‚ Nachfolge angetreten.

Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kurz eingeleitet - und sein politischer Stern begann zu sinken. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, seine Karriere mit geschönten Umfragen gefördert zu haben. Dafür soll mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern ausgegeben worden sein. Vorläufiger Tiefpunkt waren Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale im Oktober, nach denen Kurz als Regierungschef zurücktrat.

Opposition begrüßt kompletten Rückzug

Die Opposition nannte den Politik-Abschied von Kurz folgerichtig. Offensichtlich sei der Druck auf ihn zu groß geworden, meinte die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ- Spitzenpolitiker Hans Peter Doskozil forderte Neuwahlen im Frühjahr. Daran solle auch die Corona-Krise nichts ändern, zumal die aktuelle Regierung damit ohnehin überfordert scheine. Auch die rechte FPÖ hofft auf baldige Neuwahlen.

Freier Fall des gefeierten konservativen Superstars

Kurz galt lange Zeit als Superstar der Konservativen in Europa, denn er zeigte, wie man Wahlen gewinnt. So führte er die ÖVP in Österreich 2017 und 2019 aus einem Stimmungstief zu zwei großen Siegen und damit zurück an die Macht. Er verpasste seiner Partei mit türkis eine neue Farbe, sein Charme im persönlichen Kontakt und seine Gewinner-Aura verschafften ihm innerparteilich zeitweise fast grenzenlosen Einfluss.

Polarisierende Aussagen

Gerade in Deutschland erregte er immer wieder Aufsehen mit seiner restriktiven Migrationspolitik. Mit seiner Skepsis wurde er eine Art Gegenmodell zu der von Angela Merkel propagierten Willkommenskultur. Auch in seiner Abschiedsrede kam er auf seinen Wahl-Schlager zurück: Migration dürfe nicht ungesteuert stattfinden und brauche Grenzen. Unter anderem für solche im Ton unaufgeregten und klaren Ansagen, die in anderen Ländern als ganz weit rechts eingeordnet werden, wurde er von vielen Österreichern bewundert. Zugleich polarisierte Kurz. Seine Anhänger gingen für ihn durchs Feuer, seine Gegner höhnten gern über ihn ohne Unterlass.

Auch interessant: Korruptions-Vorwürfe: Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Kurz galt als politisches Naturtalent und wurde bei der ÖVP entsprechend gefördert. Seine Karriere auf Bundesebene startete er im zarten Alter von 25 Jahren als Staatssekretär für Integration. Wenige Jahre später wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde er vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.

„Hatte das Gefühl, gejagt zu werden“

Auch wenn das zum Schicksal eines Spitzenpolitikers gehöre, habe ihn das doch auch etwas zermürbt, räumte Kurz ein. Gerade die Entwicklungen der vergangenen Monate hätten seine Begeisterung für Politik getrübt. „Ich hatte fast ein bisschen das Gefühl, gejagt zu werden.

Zukunftspläne offen

Seine Zukunftspläne ließ Kurz, der Jura nicht zu Ende studiert hat, im Unklaren. Er wolle sich im neuen Jahr neuen beruflichen Aufgaben widmen. Zuvor war spekuliert worden, er übernehme wohl einen Top-Job in der Wirtschaft. Zunächst solle nun seine Familie im Mittelpunkt stehen, gab der Ex-Kanzler zu erkennen. Er war vor wenigen Tagen erstmals Vater geworden. Das Kind heißt Konstantin. „Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen“, rief Kurz beim Abgang den Journalisten zu.

dpa/red.

Kommentare