Steinbrück kritisiert Rentengarantie  

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Berlin - Peer Steinbrück geht auf die Rentner los. Seiner Ansicht nach war die Rentenerhöhung jetzt „das falsche Signal“.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die vom Bundestag beschlossene Rentengarantie scharf kritisiert. „Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Rundschau“. Der jetzigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“, sagte der SPD-Politiker.

Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, „steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht“. Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen“, sagte Steinbrück.

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahren sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken. Scholz verteidigte die Rentengarantie: Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schief gehen könne, sagte der Arbeitsminister der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."

Scholz warnte vor Kürzungen im Sozialetat. Die geplanten Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP müssten die Rentner, die Arbeitssuchenden, die Bezieher von Wohngeld oder diejenigen, die eine Ausbildungsförderung bekommen, bezahlen. Er sprach sich in der Zeitung auch dafür aus, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung "möglichst über viele Jahrzehnte" stabil zu halten. Derzeit ist der Beitrag in Höhe von 2,8 Prozent bis Ende 2010 festgeschrieben. Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr unter der Marke von fünf Millionen bleiben wird.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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