Traunsteiner Stimmkreisabgeordneter in Burkina Faso und Niger

Polizeiliches Wissen aus Bayern gegen Terror in Afrika

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MdL Klaus Steiner in der Wüste von Niger auf einer schwer bewachten Patrouillenfahrt mit Polizisten an der Grenze zu Nigeria . Boko Haram und IS morden und plündern hier, Schleuser sammeln die Menschen ein, um sie durch die Sahara ans Mittelmeer zu bringen. Viele überleben die Reise nicht: "Die Sahara ist ein Massengrab. Die Tragödien beginnen bereits hier, nicht erst am Mittelmeer“, sagt der deutsche Botschafter dazu.

Afrika/Traunstein - Im Rahmen der Neuausrichtung entwicklungspolitischer Initiativen des Freistaats Bayern speziell in Afrika besuchte der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zwei der ärmsten Staaten der Welt: Burkina Faso und Niger.

Die westafrikanischen Staaten spielen eine wichtige Rolle als Zufluchtsort von Flüchtlingen und Auswanderern aus Nigeria und Ghana beziehungsweise als Transitstrecke zentraler Flüchtlingsrouten in die afrikanischen Mittelmeerstaaten. 

Terroranschläge, Schlepperbanden und Drogenhandel

In Begleitung von Wolfgang Sommer, Präsident der bayerischen Bereitschaftspolizei, und Polizeidirektor Gerd Enkling machte sich Steiner ein Bild von der Sicherheitslage im Herzen Westafrikas, die aufgrund der Flüchtlinge auch Deutschland und Bayern unmittelbar betrifft. Weite Teile sind dort von Terroranschlägen durch den IS und Boko Haram, Schlepperbanden sowie von illegalem Waffen-, Munitions- und Drogenhandel betroffen. Entlang der Flüchtlingsrouten ist die Sahara stellenweise ein „Massengrab“ für Menschen, die von Schleusern ausgesetzt werden, berichtete der deutsche Botschafter vor Ort. Darüber hinaus galt Steiners Interesse innovativen Projekten einer ressourcenschonenden und in diesem Sinne nachhaltigen Landwirtschaft und Viehzucht, die auf absehbare Zeit die wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in dieser Region bleiben. 

Aufbau einer funktionierenden Polizei

Eine der zentralen Probleme in beiden Staaten ist der Aufbau einer funktionierenden, gut ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei, um die Lage zum Aufbau eines funktionierenden Staats stabilisieren zu können und kriminellen Kräften Einhalt zu gebieten. Dies bestätigten auch die mitgereisten Polizeiexperten. „Die Sicherheits- und Innenminister sowie die Polizeiführungen beider Länder haben uns überzeugend die ernsthaften Bemühungen der Regierungen dargestellt, um die in jeweils entgegengesetzte Richtung verlaufenden Ströme von Migranten und Waffenlieferungen zu begrenzen“, erläuterte Steiner die Lage. Seine Gesprächspartner hätten betont, wie notwendig aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Partnern auf diesem Gebiet sei. 

Die hochrangigen Gesprächsteilnehmer aus Westafrika begrüßten den Kooperationsansatz zur Förderung einer bürgernahen Polizei, den die Hanns-Seidel-Stiftung bereits seit mehreren Jahren erfolgreich in fünf Ländern Westafrikas (Burkina Faso, Niger, Benin, Togo und Ghana) umsetzt. Steiner und die Hanns-Seidel-Stiftung setzen sich zusammen mit der Führung der bayerischen Bereitschaftspolizei dafür ein, dass diese Zusammenarbeit in diesem Jahr im Rahmen einer Partnerschaft mit den nationalen Polizeidiensten von Burkina Faso und Niger mit gegenseitigen Besuchen und intensivem Erfahrungsaustausch ausgebaut wird. 

Keine Munition für Polizeischüler

Wir brauchen Munition nicht, um Krieg zu führen, sondern weil wir den hochgerüsteten Terroristen und Schleuserbanden zum Schutz unserer Bevölkerung sonst nichts entgegenzusetzen haben“, erklärte der nigrische Innenminister und richtete damit einen leidenschaftlichen Appell an Steiner. Der Politiker berichtete von grausamen Vergeltungsschlägen der Terroristen in Dörfern, in denen mit EU-Hilfe gerade Brunnen und Schulen gebaut worden waren. In der Ausbildung hätten die Polizeischüler weder Munition zur Ausbildung an der Waffe oder zu wenig für den Einsatz zur Verfügung . Der Landtagsabgeordnete hob hervor, dass die Initiativen für Bildungs-, Schul- und Krankenhausprojekte oder in der Landwirtschaft oft verpufften, wenn die Sicherheit im Land nicht gewährleistet sei. Dies werde in der Diskussion um die Fluchtursachen fälschlicherweise oft ausgeklammert. 

Bildung, Landwirtschaft, erneuerbare Energien

Steiner betonte gegenüber seinen burkinischen und nigrischen Partnern, dass Bayern die strategische und geopolitische Bedeutung Westafrikas erkannt habe. Der Freistaat wolle sich deshalb mit entsprechender Unterstützung in einer Partnerschaft auf Augenhöhe einbringen. Wichtiges Ziel sei die Praxisorientierung. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit bilden ergänzend zur Polizeiausbildung und der inneren Sicherheit die Themen Bildung und Landwirtschaft sowie erneuerbare Energien

Neuausrichtung der Entwicklungspolitik in Afrika

Steiner zufolge könnten diesbezüglich bayerische Innovationskonzepte und Spitzentechnologie, vermittelt durch Forschungszentren und Unternehmen mit internationalem Ruf, gute Dienste leisten. Zusammen mit staatlichen Institutionen und Organisationen wie der Hanns-Seidel-Stiftung als Partnerin für Strategieentwicklung und operative Umsetzung könne Bayern damit wichtige Impulse zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Westafrika setzen. Mittel- und langfristig werde damit auch die bayerische Wirtschaft zum gegenseitigen Nutzen von dieser Entwicklung profitieren. Wie Steiner betonte, sei es entscheidend, bei der Neuausrichtung der Entwicklungspolitik in Afrika die großen Unterschiede, Eigenheiten und Bedürfnisse der jeweiligen Länder genau zu analysieren und die Hilfe entsprechend anzupassen.

Bjr

Quelle: rosenheim24.de

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